Frage an Bettina Wiesmann von Martin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wissmann,
der Vermittlungsausschuss hat heute im Rahmen des Klimaschutzpakets die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent beschlossen.
Durch die Tatsache, dass die Pendlerpauschale keine direkte Zuwendung ist sondern Ihre Wirkung erst ab einen höheren Einkommen steuermindernd entfaltet, sehe ich in der Folge hier keinen sozialen Ausgleich, sondern eher eine gezielt Umverteilung von Geld.
Geringverdiener zahlen einen größeren Anteil Ihres Einkommens z.B. für Benzin/Diesel, profitieren aber wenig bis garnicht von der Pendlerpauschale, da diese erst bei höheren Einkommen steuermindernd greift.
Aus unten angeführten Quellen habe ich erfahren, das die Lenkungswirkung bei höheren Einkommen und Entfernungen sogar ins Gegenteil umschlägt: Die Steuerersparnis durch die Pendlerpauschale übersteigt dann sogar die Mehrkosten durch die CO2 Bepreisung.
Hierzu jetzt meine Fragen:
Welche Meinung habe Sie zu der derzeitigen Regelung und zu der Neuregelung, wie sie jetzt umgesetzt werden soll?
Würden Sie diese Regelung anders gestalten, wenn Sie alleine (als Abgeordnete, aber auch als CDU) darüber entscheiden dürften?
Wieso stimmen Sie einer solchen Regelung zu?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung,
Freundliche Grüße aus Frankfurt und ein schönes Weihnachtsfest,
Quellen (u.a.):
spiegel.de - https://www.spiegel.de/auto/aktuell/pendlerpauschale-wie-das-klimapaket-die-spitzenverdiener-belohnt-a-1288222.html
Lage der Nation 170 / erster Abschnitt: https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/12/20/ldn170-co2-preis-germanzero-nazis-in-sachsen-anhalt-maut-finanztransaktionssteuer/
Sehr geehrter Herr B.,
für Ihre Frage zu der Erhöhung der Pendlerpauschale danke ich Ihnen. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wurde vereinbart, dass die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale bestehen bleibt, die CO2-Bepreisung im Verkehr aber erhöht wird, sodass die in dem Spiegel-Artikel vom September 2019 genannten Beispiele neu berechnet werden müssen. Hinzu kommt noch, dass die Kraftfahrzeugsteuer sich mehr an den Emissionen orientieren wird. Insofern ist davon auszugehen, dass grundsätzlich eher ein Ausgleich der zusätzlichen Belastungen gegeben sein wird. So vermeidet die erhöhte Pendlerpauschale soziale Härten für Pendler.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina M. Wiesmann
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