Frage von Rene K. • 06.11.2018
Frage an Bettina Wiesmann von Rene K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Bundesregierung plant leider die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes. Mir ist es jetzt gelungen, eine deutsche Übersetzung zu bekommen. Obwohl immer wieder behauptet wird, der Pakt wäre nicht bindend, konnte ich 23 für die unterzeichnenden Ländern verpflichtende Erklärungen lesen. Diese sind m. E. gegen die Souveränität der BRD gerichtet.
Kennen Sie den Text des Paktes? Werden Sie dafür arbeiten, dass dieser Pakt nicht unterschrieben wird? Ansonsten steht zu befürchten, dass die AFD zur Europawahl noch stärker wird.
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU