Bettina Stark-Watzinger

(...) Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen. Wir wollen, dass die Berichte der Bundesregierung über abgeschlossene Exportentscheidungen zeitnäher dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden. (...)

(...) Die hessische Landesregierung hat entgegen den Sparzwängen des Haushaltes die Lehrerversorgung trotz sinkender Schülerzahlen aufgestockt - auch ohne "Soli". Frühkindliche Förderung ist eines der zentralen Aufgaben, um Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Staat hier Geld investieren sollte. (...)

(...) Die europäische Luftverkehrsindustrie ist im Gegensatz zu anderen Ländern in der Welt durch die Abgaben im Rahmen des Emissionshandels stärker belastet. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aus den Erträgen der Fraport auch erhebliche Beträge in den Regionalfonds und in soziale Projekte in der Region fließen. (...)

(...) Der Eindruck Besserverdienende verhielten sich nicht solidarisch ist allerdings falsch. In Deutschland gehört Profession bei der Einkommensbesteuerung zum Wesen der Sozialen Marktwirtschaft, d.h. sie tragen nicht nur absolut sondern auch relativ mehr zu Finanzierung des Staates bei. (...)

(...) Systemrelevante Institute müssen im Krisenfall auch weiterhin effektiv gestützt werden. Solche Restrukturierungsfonds - wie sie in Deutschland mit der Bankenabgabe finanziert werden - müssen eng mit grenzüberschreitend wirksamen Schutzmaßnahmen verknüpft werden. Altlasten der nationalen Banken dürfen dabei aber nicht auf andere Länder und deren Banken übergewälzt werden. (...)