(...) Systemrelevante Institute müssen im Krisenfall auch weiterhin effektiv gestützt werden. Solche Restrukturierungsfonds - wie sie in Deutschland mit der Bankenabgabe finanziert werden - müssen eng mit grenzüberschreitend wirksamen Schutzmaßnahmen verknüpft werden. Altlasten der nationalen Banken dürfen dabei aber nicht auf andere Länder und deren Banken übergewälzt werden. (...)
(...) Als Antwort auf die alternde Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt setzt die FDP auf einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle mit Bildung von Altersrückstellungen, Pflicht zu einer Basisabsicherung, sozialer Unterstützung für finanziell Bedürftige, Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, der Staat hat nicht unbedingt ein Einnahmeproblem, sonder er hat ein Ausgabenproblem. So war der Staat in den Jahren 2005-2008 Profiteur des Aufschwungs, denn die Steuereinnahmen stiegen stärker als die Wirtschaftsleistung – nicht zuletzt durch die kalte Progression. (...)
