Wieviel KI-Projekte haben Sie als Ministerin realisiert?
Sehr geehrte Fr. Stark-Watzinger, Gruß zuvor! Als Leser des FDP-Wahlprogramms für die letzte Legislatur habe ich zwei FDP-Ziele besonders im Blick gehabt: Die FDP versprach, dass je Ressort zehn KI-Projekte umgesetzt werden sollen (S. 31) und dass eine "Digitaldividende" erzielter Einsparungen in der Behörde (Ministerium = Behörde) verbleiben solle (S. 23). Frage an Sie: Welche KI-Projekte haben Sie in Ihrem Ministerium umgesetzt und in welcher Höhe haben Sie in Ihrem Ministerium eine "Digitaldividende" ausgeschüttet bzw. dem geplanten Haushalt der Folgejahre hinzugefügt?
Vielen Dank vorab! Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bettina Stark-Watzinger
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Einkommensteuertarif auf Rädern zu stellen und die Kalte Progression abzubauen. In den letzten Jahren ist die Politik diese dringend notwendige Reform nicht angegangen. (...)
(...) Wettbewerb ist das beste Mittel gegen die Konzentration von Macht in den Händen von einigen Unternehmen. Daher muss das Kartellrecht durchgesetzt werden muss. Mit Blick auf einen Bild-Bericht, wonach das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schon seit einem Jahr von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt habe, müssen Antworten gegeben werden. (...)
(...) Das ist der grundlegende Unterschied, der die Freien Demokraten ausmacht: Wir möchten nicht den Staat größer machen, um ihr Leben zu kontrollieren. Wir möchten den Einzelnen stark machen, um sein Leben selbst zu gestalten! Wir wollen Chancen statt Risiken sehen, Vertrauen statt Misstrauen. (...)
(...) Daher ganz klar: Digitalisierung und die damit verbundenen Fertigkeiten müssen in den Schulen, in der beruflichen Bildung und Weiterbildung ankommen. (...)