Thema Selbstbestimmungsgesetzt: Würden Sie bitte definieren, was das BMBF unter den Begriffen „männlich“, „weiblich“ und „divers“ versteht.
Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger,
kürzlich hat die Regierungen das neue Selbstbestimmungsgesetzt vorgestellt. Das Gesetz lässt zur Selbstbestimmung drei Kategorien zu, die sich in die Adjektive „männlich“, "weiblich" und „divers“ unterteilen. Eine Definition dieser Worte beinhaltet das Gesetz jedoch nicht.
Da der Eintrag bzw. die daraus folgende Kategorisierung bevölkerungsstatistische sowie zivilrechtliche Relevanz hat (wie zB im Kontext von Wehrdienst, Rente oder bei Frauenquoten) halte ich eine klare Vorstellung von dem, was faktisch erfasst bzw faktisch ausgesagt werden soll, für selbstverständlich. Anderenfalls könnte man auf diesen Eintrag grundsätzlich verzichten, da er ohne Gehalt und damit sinnfrei wäre. Hier sind wir sicherlich einer Meinung.
Würden Sie bitte definieren, was das BMBF unter den Begriffen „männlich“, „weiblich“ und „divers“ versteht.
Mit freundlichen Grüßen
Jens David Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden
Sofern Ihr Anliegen mein Abgeordnetenmandat betrifft, möchte ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro: bettina.stark-watzinger@bundestag.de zu senden. Betrifft Ihr Anliegen meine Funktion als Bildungs- und Forschungsministerin so bitte ich Sie, Ihre Mail an bmbf@bmbf.bund.de zu senden.
Wir nehmen uns Ihres Anliegens an und antworten so schnell wie möglich. Dies ist der schnellste, direkteste und effektivste Weg.
Selbstverständlich können Sie mich als Abgeordnete auch ohne Vermittler auf zahlreichen Kanälen (E-Mail, Facebook, Post) direkt und persönlich erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stark-Watzinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-75510
Fax: +49 30 227-70510
bettina.stark-watzinger@bundestag.de
https://www.facebook.com/bettina.starkwa/
Weitere Fragen an Bettina Stark-Watzinger
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Einkommensteuertarif auf Rädern zu stellen und die Kalte Progression abzubauen. In den letzten Jahren ist die Politik diese dringend notwendige Reform nicht angegangen. (...)
(...) Wettbewerb ist das beste Mittel gegen die Konzentration von Macht in den Händen von einigen Unternehmen. Daher muss das Kartellrecht durchgesetzt werden muss. Mit Blick auf einen Bild-Bericht, wonach das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schon seit einem Jahr von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt habe, müssen Antworten gegeben werden. (...)
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