Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

Reform des Nachrichtendienstrechts

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Änderung des Atomgesetzes

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Ablehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung)