Frage an Bettina Kudla von Michel C. bezüglich Innere Sicherheit
Sie sagen zu den Ereignissen am 12.12.2015 in Leipzig: „Dabei unterstützte die Stadt, getragen vor allem durch Mehrheiten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, mit üppigen Subventionen und Investitionen zweifelhafte Vereine und soziokulturelle Zentren, in deren Umfeld sich die antidemokratischen Kräfte entwickeln konnten“
Als Mitglied eines Vereins in der Südvorstadt möchte ich feststellen, ob dieser zweifelhaft ist und ich austreten sollte. Dafür bitte ich Sie, die erwähnten zweifelhaften Vereine und soziokulturellen Zentren genau aufzuzählen.
Sehr geehrter Herr Courtenay,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Seit mehreren Jahren wird wiederholt und regelmäßig in den öffentlich zugänglichen Berichten des sächsischen Verfassungsschutzes die Stadt Leipzig in Bezug auf Linksextremismus als Stadt mit der "agilsten und zahlenmäßig stärksten autonomen Szene in Sachsen" benannt. In diesem Zusammenhang werden namentlich die im Stadtteil Connewitz ansässigen Einrichtungen "Conne Island", "B 12" und "Lichtwirtschaft" als zentrale Anlaufstellen für die autonome Szene hervorgehoben.
Auch der Leipziger Stadtrat wird in seiner heutigen Sitzung die Förderung soziokultureller Projekte, die nachweislich eine Nähe zu linksextremen Akteuren aufweisen, thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,