Frage an Bettina Kudla von Philipp D.
Guten Tag Frau Kudla,
einem von der Gruppe airway.org herausgegebenen Bericht ( https://www.documentcloud.org/documents/2190250-airwars-cause-for-concern-civilians-killed-by.html ) zufolge kamen durch die US-geführten Luftschläge in Syrien und dem Irak alleine im Zeitraum zwischen August 2014 bis Juni 2015 zwischen 459 und 591 Zivilisten um´s Leben, darunter auch viele Kinder.
Wie können Sie als Abgeordnete einer christlichen Partei angesichts dieser Zahlen reinen Gewissens der Teilnahme deutscher Bundeswehrsoldaten an diesem Luftkrieg zustimmen?
Führt Gewalt nicht immer nur zu mehr Hass und Gegengewalt? Ist zur Beendigung des Konfliktes nicht zuallererst eine politische Einigung der Konfliktparteien (USA, Russland, Türkei, Iran, Saudi Arabien, etc.) vonnöten?
Als junger Mensch bin ich von der derzeitigen deutschen Außenpolitik zunehmend enttäuscht.
Freundliche Grüße,
Philipp Denner
Sehr geehrter Herr Denner,
der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation "Islamischer Staat (IS)" beschlossen. Auch ich habe diesem Antrag zugestimmt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Frankreich hat uns nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 um Beistand gebeten. Dieser Bitte Frankreichs wollten wir uns nicht verschließen. Das ist auch eine Frage der Solidarität für unsere französischen Freunde und eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner.
Der Anschlag von Paris galt unserer Lebensweise und unseren Werten, er galt damit auch uns. Dagegen müssen wir uns verteidigen. Die Terrororganisation "IS" stellt aufgrund seiner Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.
Unser Ziel ist die Verhütung und Unterbindung terroristischer Anschläge. Zugleich müssen wir erreichen, dass die Terrororganisation "IS" keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann. Die Menschen müssen im Irak und in Syrien endlich wieder in Frieden leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,