Frage an Bettina Kudla von Tobias R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kudla,

in dieser Woche sollen gewünschten Etaterhöhungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) diskutiert werden, wenn das nicht bereits
geschehen ist.

Nun waren in Presseberichten besorgniserregende Details zu geplanten Projekte des BND bekannt worden. Der Dienste möchte
etwa bei Internet-Providern systematisch nach Schwachstellen suchen und auch der sozialen Medien einsammeln.

Im Weiteren hat der BND angekündigt, offenen Sicherheitslücken in Computerprogrammen und Betriebssystemen. Diese i. d. R. auf Schwarzmärkten gehandelten Sicherheitslücken werden dazu genutzt, in Computer- und Kommunikationssysteme einzudringen, um dort vorhandene Daten zu kopieren, zu manipulieren oder die Systeme für Zwecke des Angreifenden zu verwenden.

Alle Tätigkeiten des Nachrichtendienstes in Bezug auf die Sicherheitslücken hat die Bundesregierung als streng geheim eingestuft, so dass wie bei bei den geplanten Tätigkeiten zur Massenüberwachung keine öffentliche Prüfung stattfinden kann. Gerade dadurch wird der Ankauf und der Einsatz von Sicherheitslücken aber zu einem kaum abschätzbaren Risiko für Wirtschaft sowie für einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts der Tatsache, dass der Datenverkehr im Internet nicht vor nationalen Grenzen kehrt macht, sind die Beteuerung der Dienste Daten deutscher Staatsbürger*innen herauszufiltern wenig vertrauenerweckend, zumal der BND im Untersuchungsausschuss die Weitergabe von Daten bereits einräumen musste.

Als Bürger, der in einer Leipziger Initiative für die Stärkung der Privatsphäre im Digitalen Zeitalter eintritt, bin ich übe diese Wünsche und Vorhaben des BND in höchsten Maße beunruhigt und darüber hinaus ausgesprochen irritiert, dass nun nach der NSA-Affäre diese Richtung eingeschlagen wird.

Wie positionieren Sie sich zu den Etatforderungen des Nachrichtendienst? Wie kann man ihrer Meinung nach eine sinnvolle Balance zwischen Bürgerrechten und der Arbeit des BND wiederhergestellt werden?