Frage an Bettina Kudla von Steffen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Kudla,
hiermit verlange ich *kurzfristigst* eine Erklärung inwiefern Ihrer Meinung nach der sogenannte "Hauptausschuss" mit dem Grundgesetz vereinbar ist, insbesondere mit Artikel 20. Weiterhin verlange ich, als einer Ihrer Vorgesetzten, eine Erklärung, warum Sie an den Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen am 28.11. nicht teilnahmen.
Steffen Schaumburg
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,