Frage an Bettina Kudla von Christoph W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kudla,
gerne möchte ich mir ein Bild über die Kandidaten der Bundestagswahl machen.
Aktuell geht es mir um die sogenannte Finanzkrise & konkret darum, wie Sie als Mitglied der Regierungspartei dafür mit Sorge getragen haben das eine solche Krise nicht mehr auftreten wird.
So wie ich es verfolgt habe hat sich nicht viel geändert. Ich hoffe aber das ich das falsch sehe.
Können Sie mir bitte u.a. Fragen beantworten?
• Was ist aus der groß angekündigten Finanztransaktionssteuer geworden?
• Wie weit ist die Regulierung der Banken fortgeschritten?
• Wie steht es um Basel III?
• Was ist mit Solvency II?
• Warum wurde die angekündigte Börsensteuer noch nicht umgesetzt?
• Warum müssen die Verursacher der Krise nicht mit Haus und Hof haften?
• Warum wurden die Banken, die in den Libor Zinsskandal verwickelt waren, nicht bestraft – abgesehen von den zwei bis drei lächerlichen Geldstrafen?
• Warum hat man in einer Nacht– und Nebelaktion die Bilanzierungsregeln für die Finanzbranche dermaßen aufgeweicht, dass selbst Experten von einem unglaublichen Skandal und staatlich legitimierten Steuerbetrug sprechen?
• Warum hat man es den „Big Banks“ ermöglicht, sich seit 2009 noch mehr mit billigem Geld vollzusaugen, um noch „systemrelevanter“ zu werden?
Speziell zum Euro interessiert mich wie Sie persönlich zur Griechenland Thematik stehen.
• Warum wurde Griechenland u.a. mit deutschen Steuergeldern gerettet?
• Warum wurde die Bail Out Vertragsklausel ausser Kraft gesetzt?
• Kommt nach der Bundestagswahl der Schuldenschnitt?
• Wäre es nicht bessere für den deutschen Steuerzahler wenn man Griechenland insolvent gehen lassen würde?
Mir verschliesst sich leider vollkommen das ein solches kleines Land mit einer so geringen Wirtschaftsleistung so bedeutet sein kann.
Und als letzte Frage interessiert mich ob Sie immer nach ihrem Gewissen abstimmen oder manchmal gegen Ihre Meinung aber im Interesse der Fraktion stimmen.
Vielen Dank & schöne Grüße
Christoph Winkelmann
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.08.2013. Frau Kudla hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie sprechen viele wichtige, umfassende und z. T. komplizierte Fragen aus dem finanz- bzw. europolitischen Bereich an, mit denen sich Frau Kudla in dieser Legislaturperiode befasst hat. Frau Kudla hat sich immer wieder auch zu den von Ihnen angesprochenen Themen öffentlich geäußert, sei es über "Abgeordnetenwatch", "Facebook", ihre Homepage, Pressemitteilungen oder im Plenum des Bundestages, auf Podien etc. Dies alles ist wie gesagt öffentlich und bequem zugänglich.
Sollten Sie darüber hinaus Frau Kudla persönlich sprechen wollen, so bieten sich dazu in den nächsten drei Wochen bis zur Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Leipzig-Nord besonders viele Gelegenheiten. Die Termine können Sie auf unserer Homepage www.bettinakudla.de oder auf Frau Kudlas Facebook-Seite einsehen. Bei weiteren Fragen dazu wenden Sie sich bitte an unser Wahlkreisbüro: http://www.bettinakudla.de/kontakt/
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Simon Riehle M.A.
Bürokoordination/ Pressearbeit
Bettina Kudla MdB