Frage an Bettina Kudla von Steffen S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kudla,
welche spezifischen Punkte der SPD-Vorlage gegen Abgeordnetenbestechung haben zu Ihrer Nein-Stimme bei dieser Abstimmung geführt?
Wie stehen Sie zu der Forderung der Linken auch Vorteilsannahme in Form von Einladungen zu Sport und Kultur zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Schaumburg, Leipzig-Gohlis
Sehr geehrter Herr Schaumburg,
von der Forderung der Linken, Vorteilsannahme in Form von Einladungen zu Sport und Kultur zu verbieten, halte ich nichts.
Es ist sehr wichtig, dass Politiker an solchen Events teilnehmen. Sinn und Zweck der Einladung besteht ja auch darin, dass Politiker sich für Sport und Kultur stark machen. Auch sehe ich nicht worin eine Bestechung bestehen soll.
Allerdings sollte jeder Abgeordnete hier auch ein gesundes Mittelmaß finden.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,