Frage an Bettina Kudla von Claus F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kudla,
Sie schrieben in der letzten Antwort:
"Zum Thema Volksbefragung: Die Parlamentarier sind gewählt, um das Volk zu vertreten...."
Auch wenn die Volksmehrheit nicht dem Willen der Partei entspricht? Wissen Sie, wieviel Wähler in Ihrem Wahlkreis für oder gegen ESM, die Garantien für Griechenland und Spanien oder gegen die Stützung maroder Banken sind?
"Die Parlamentarier haben die Aufgabe, sich mit diesen komplexen Fragen auseinander zu setzen." Wieso ordneten Sie sich bei Ihren oben genannten Entscheidungen zu 100% der Partei und oft gegen die bundesweite Mehrheit der Wähler unter?
"Mein Ziel ist es, der Bevölkerung, insbesondere der Bevölkerung in meinem Wahlkreis Leipzig-Nord, das Thema Euro und Europa zu erklären, die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bevölkerung aufzuzeigen und somit die Bevölkerung mitzunehmen." Widerspricht das nicht Ihrer ersten Aussage, nämlich die Aufgabe das Volk zu vertreten? Sollten Sie nicht uns vertreten und nicht uns etwas schmackhaft machen, was von Parteien gewünscht wird? Erklärungen findet man zu genüge in der Presse und im Internet, etwa Prof. Sinn, die Wirtschaftsweisen und mehrere Nobelpreisträger. Halten sie diese Professoren und Wissenschaftler etwa für inkompetent?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Professor Fütterer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.01.2013. Frau MdB Kudla hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
In Art. 38 I GG heißt es über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Außerdem heißt es in Art. 21 I GG: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Diese beiden Grundgesetzartikel bilden den Rahmen für die Tätigkeit eines jeden Abgeordneten.
Nun ist es so, dass wir in Deutschland eine parlamentarische, also indirekte Demokratie haben, die deshalb jedoch keineswegs weniger demokratisch ist. Die Abgeordneten sind nicht an ein so genanntes "imperatives Mandat" gebunden, das heißt, sie sind weder gezwungen, Beschlüssen und Weisungen ihrer Parteien zu folgen noch eins zu eins den jeweiligen (mutmaßlichen) Willen der Bevölkerung umzusetzen. Erstens ist der "Bevölkerungswille" oft schwer zu messen (wir wissen um die Zuverlässigkeit/ Schwankungsquote bei Meinungsumfragen), zweitens - und das ist viel wichtiger - ist die öffentliche Meinung zu einer Sachfrage meist nicht statisch, sondern verändert sich, oft von Tag zu Tag. Die Aufgabe der Politiker ist es deshalb, genauso wie Medien, Verbände, Wissenschaftler etc. die öffentliche Meinung mitzuprägen und ihr (Fach-)Wissen in die Diskussion mit einzubringen. Würden die Abgeordneten jeweils genau das umsetzen, was die Mehrheit gerade denkt, hätten sie ihre Aufgabe als Volksvertreter verfehlt - das muss klar so gesagt werden.
Was die Rolle der Parteien betrifft, so ist ihre Funktion in einer parlamentarischen Demokratie, Meinungen zu bündeln und ein politisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Dies schafft auch für die Wähler Verlässlichkeit, weil sie wissen, dass sie bei der Wahl eines Abgeordneten auch das "politische Grundgerüst" einer Partei mit wählen. Deshalb ist es selbstverständlich und auch geboten, dass sich die Abgeordneten im Regelfall an diesem "Grundgerüst" orientieren und nicht in stetiger Opposition zu der Partei stehen, der sie sich freiwillig angeschlossen haben. Dies ist übrigens ein immenser historischer Fortschritt gegenüber den so genannten Honoratiorenparteien, also losen "Clubs" ohne Meinungsbündelung, die es zu Beginn des Parlamentarismus gab. Diese wären jedoch in unserer modernen "Massendemokratie" nicht mehr funktionsfähig.
Wie Sie wissen, sind Volksentscheide auf Bundesebene bislang nicht vorgesehen, deswegen bedeutet die von Frau Kudla erwähnte "Mitbestimmung" der Bevölkerung vor allem, die verschiedenen (und manchmal völlig gegensätzlichen) Ansichten der Bürger anzuhören, sie aufzunehmen und in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen. Genau dem versucht Frau Kudla genauso wie die allermeisten Abgeordneten jeden Tag gerecht zu werden.
Sehr geehrter Herr Professor Fütterer, ich schlage vor, dass Sie sich, nachdem Sie bereits mehrfach mit Frau Kudla und ihren Mitarbeitern persönlich, schriftlich und telefonisch Kontakt hatten, bei weiteren Fragen direkt an unsere Büros wenden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Äußerungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Simon Riehle M.A.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bettina Kudla MdB
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,