Frage an Bettina Kudla von Benjamin C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kudla,
Ihren Newsletter zum ESM habe ich bereits gelesen, bitte gehen Sie individuell auf meine Fragen ein. Danke.
1. Die Bundesbank hat via dem sogenannten Target2 System Forderungen in Höhe von 800 Milliarden € gegen andere Zentralbanken. Die Target-Forderungen steigen jeden Monat dramatisch an und könnten in einem Jahr auf gigantische 1600 Milliarden € anschwellen. Welche Sicherheiten hierfür genau bestehen konnte mir die Bundesbank nicht beantworten und das Bundesfinanzministerium schweigt sich hierzu aus. Wenn es hier zu einem Forderungsausfall kommt, wären womöglich alle Ersparnisse der Deutschen wertlos. Warum gibt es zu den Risiken keine Anhörung und Aussprache im Bundestag?
2. Die Bilanzsumme der EZB ist seit Anfang des Jahres von 2000 Mrd€ auf 3000 Mrd€ angewachsen. Gleichzeitig spricht der ehemalige Chefs-Volkswirt der EZB von "erschreckender" Bilanzqualität. Die EZB hat zudem nach der Schätzung von Openeurope einen drohenden Verlust von 440 Mrd€ im SMP Programm. Wann kehrt die EZB zu ihrem Mandat der Geldwertstabilität zurück?
3. Die Größe des spanischen Bankensystems ist 4000 Mrd€. Das spanische Bankensystem hat fast kein Eigenkapital mehr und eine Rettung würde ca. 10% davon betragen, also 400 Mrd€. Ist es nicht offensichtlich, dass Spanien die gleiche Entwicklung wie Griechenland nehmen wird? Beide Länder, sowie Portugal, sind insolvent. Diese Länder brauchen endlich einen Schuldenerlass und ihre eigene Währung. Die Risiken die für den deutschen Sparer und Steuerzahler eingegangen werden sind durch kein Mandat gedeckt. Wann kehrt man zu geltendem Recht vor allem §125 AEUV zurück?
4. Die Entwicklungen auf Ebene des Geldsystems sind außerordentlich beunruhigend, aber die echten Risiken für Deutschland werden verheimlicht. Soll das etwa so lange weiter gehen, bis die gesamte Euro-Zone gemeinsam insolvent geht? Deutsche Politiker wurde dafür gewählt um deutsche Interessen zu vertreten. Werden sie das auch mal tun?
MfG
![Bettina Kudla Portrait von Bettina Kudla](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bettina_kudla_33.jpg?itok=aP_EeMJv)
Sehr geehrter Herr Cordes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli 2012. Da Sie, wie Sie schreiben, meine ausführliche Stellungnahme zu ESM und Fiskalpakt aus meinem letzten "Berliner Brief" bereits kennen, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich nicht erneut auf Ihre detaillierten Fragen eingehen kann.
Grundsätzlich bin ich gerne bereit, als direkt gewählte Volksvertreterin den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies kann aufgrund der vielen Anfragen jedoch uneingeschränkt nur für Bürger aus meinem Wahlkreis Leipzig-Nord gelten. Bitte wenden Sie sich deshalb an Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB