Frage an Bettina Kudla von Jens K. bezüglich Finanzen
Sehr geeehrte Frau Kudla,
ersteinmal möchte ich Ihnen zur Wahl rechtherzlich gratulieren.
Leider bin ich mit dem Verlauf der Koaltitionsverhandlungen nicht ganz zufrieden. Durch die geplanten Steuerentlastungen werden sich die Schulden des Staates stark erhöhen. Ich kann nicht verstehen wie sie unsere Kinder und deren Kindern so belasten wollen. Mit der Aufnahme neuer Schulden hätten die SPD, Grüne und Linke auch große Versprechungen machen können.
Jetzt zu meiner Frage. Wie sollen dieses Schulden getilgt werden ?
Sehr geehrter Herr Köhler,
zu allererst muss ich um Verständnis bitten. Ihre Frage hat mich erst am 30. August 2010 erreicht. Dies leider erst nach einer Nachfrage bei www.abgeordnetenwatch.de. Daraus folgt die sehr späte Antwort.
Bei Anfragen, die mich direkt und in individualisierter Form erreichen, kann ich dem Absender direkt antworten und die Antwort wird nur ihm persönlich ersichtlich. Bei einem Forum wie www.abgeordnetenwatch.de ist dies anders. Das Ziel ist es, eine Antwort an eine Individualperson einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Meines Erachtens verdienen persönliche, individuelle Fragen ebensolche Antworten.
Nun zu Ihrer Frage. Sie sehen einen Widerspruch zwischen den Steuerentlastungen und der Notwendigkeit neue Schulden zu verhindern. Ursache für die hohe Neuverschuldung im Haushalt 2010 sind geringere Steuereinnahmen als im Vorjahr und ein höherer Steuerzuschuss für die Arbeitslosen- und für die Krankenversicherung. Ursache hierfür sind die Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise. Diese hatten der deutschen Konjunktur stark zugesetzt. Allein im letzten Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um etwa 5%. Der Bundeshaushalt 2010 ist ein Anti-Krisenetat mit aktiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung setzt Wachstumsimpulse um die Krise zu überwinden und der Wirtschaft zu einem selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen. Erfolge dieser Politik sind mittlerweile spürbar – die Wirtschaft hat sich erholt.
Konsolidierung und Haushaltsdisziplin sind die Maßgaben unter denen der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 steht. Diese sind kein Selbstzweck, sondern Erkennungszeichen von Gerechtigkeit und Verantwortung für nachfolgende Generationen. Dies gilt in Deutschland, in Sachsen und in Leipzig. Unsere Kinder wollen nicht nur für unsere Schulden, sondern auch für ihre eigenen gesellschaftlichen und persönlichen Ziele arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla, MdB
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,