Frage an Bettina Kudla von Dieter H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kudla
ihre nicht zu übersehenden Wahlplakate als Kandidatin für den Bundestag, sowie Ihre Erklärungen in der LVZ, vom 12./13.09.09 zum Haushaltsdefizit, veranlassen mich zu Fragen, die mich als Wähler bewegen.
1. Vor wenigen Wochen haben Sie eine Kapitalerhöhung von 2,6 Mio EUR für den Flughafen,obwohl nicht im Haushaltsplan enthalten, als völlig unproblematisch bezeichnet und die Mittel bereitgestellt.
Wie ist es möglich, das Sie als Finanzfachfrau nur kurze Zeit später drastische Einschnitte im Kultur,- Sport- und Sozialbereich aus Finanznot vorschlagen?
2. Als Anwohner des Flughafens sehe ich bei Tag und Nacht vom Pentagon gecharterte Flieger, voller US-Soldaten am Flughafen landen und starten. Die Versorgung der Soldaten und der Geräte sind Bestandteil von Geamthandlungen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Somit ist Leipzig als Stadt der friedlichen Revolution,Teil der US-Kriegslogistik für den sehr unfriedlichen Irakkrieg.
Sind Sie im Fall einer Wahl bereit, gegen diese völkerrechtswidrigen Handlungen einzutreten?
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,