Warum handelt die SPD Berlin gegen ihre Wähler (die mehrheitlich R2G in Berlin wollten)?
Sehr geehrte Frau König,
Warum sorgt die SPD Berlin ohne Not mit Ihrer Koalitionsentscheidung dafür dass die Unionsblockademehrheit diese Legislaturperiode nicht mehr gebrochen werden kann? Warum nehmen Sie in Kauf, dass am Ende wegen einer potentiellen Stimmenthaltung Berlins im Bundesrat Projekte der Ampel im Bund wie die Cannabis Legalisierung scheitern werden? Warum handeln Sie ohne Not gegen den ausdrücklichen Wunsch ihrer Wähler können Sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren ( Quelle:https://twitter.com/JHillje/status/1630888486847803392?t=ZTbzyYuUbeBhUtd3LZFytQ&s=19)?
Können Sie garantieren das Berlin einem Cannabis Legalisierungsgesetz im Bundesrat zustimmen wird und die Cannabislegalisierung am Ende nicht im Bundesrat am Votum Berlins scheitert?
Werden Sie darauf bestehen, dass eine Vereinbarung zur Zustimmung (der Schwarz Roten Koalition in Berlin) eines Cannabislegalisierungsgesetzes der Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Berlin nun festgehalten wird?
Weitere Fragen an Bettina König
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.