Frage an Bettina König von Yves S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau König,
die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet bittet seit diesem Mittwoch aufgrund von Covid-19 um Freilassung von Gefangenen (auch politischen Gefangenen):
"Now, more than ever, governments should release every person detained without sufficient legal basis, including political prisoners and others detained simply for expressing critical or dissenting views"
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25745
Der Antrag seiner Anwälte hierauf von eben selbem Tag wurde ja nun leider abgelehnt, obwohl der einzige Grund für seine Einkerkerung in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein Verstoß gegen Kautionsauflagen ist, womit es ja unter den Punkt "without sufficient legal basis" fallen würde.
Wäre es da nicht sehr wichtig, dass die deutsche Regierung an die Regierung von Großbrittanien appelliert, Julian Assange freizulassen?
Vielen Dank
Yves Scherdin
Weitere Fragen an Bettina König
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.