Frage an Bettina Hoffmann von Dr. Lienhard W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Liebe Frau Hoffmann,
in der „taz“ lese ich:
Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. Doch solche Klauseln sind leider auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert.“
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie und die Grünen, um die Ziele des Pariser Klimavertrages zum Bestandteil des Mercosur-Abkommens zu machen?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr W.,
der Mercosur-Vertrag beinhaltet jenseits der kurzen Nennung in der Präambel keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards.
Darum habe ich als Mitglied des hessischen Landesverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen auf der letzten Mitgliederversammlung vom 02.09.19 den Beschluss begrüßt mit dem wir das Mercursor Handelsabkommen ablehnen.
Den Beschluss finden Sie hier
Darüber hinaus haben wir auf Bundesebene den Fraktionsbeschluss gefasst https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-wald-klima.pdf . Wir lehnen auch hierin das Abkommen in der jetzigen Version ab und fordern ein Importverbot von Produkten die durch Regenwaldzerstörung entstanden sind.
Wir haben eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsvertrag. Das wird daran deutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bettina Hoffmann
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