Frage an Bettina Herlitzius von Peter S. bezüglich Finanzen
Wie und wo werden die Grünen die hohen Subventionszahlungen in der nächsten Legislaturperiode reduzieren, damit von den außerordentlich hohen Steuereinnahmen mehr Anteile in Infrastruktur, Bildung und Erziehung zugeführt werden können
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wir kürzen unnötige Ausgaben, bauen Subventionen ab und heben die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen an. 65 Prozent der zusätzlichen Spielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. Konkret heißt das zum Beispiel: Wir wollen das unökologische Dienstwagenprivileg abbauen, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers
zurück.
So können wir stärker in ein funktionierendes Gemeinwesen investieren - in ausreichend Kitaplätze, gute Schulen und Infrastruktur. Dies ist die Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für leistungsfähige und erfolgreiche Unternehmen und für neue Arbeitsplätze.
Zum Vergleich: Die FDP verspricht in ihrem Programm Steuersenkungen von mindestens rund 30 Milliarden Euro, nennt aber keinen einzigen konkreten Punkt, an dem sie kürzen will. In der Konsequenz muss die FDP in Zukunft entweder weiter hohe Schulden aufnehmen oder Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich kürzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius
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