(...) Ich bitte Sie dies zu entschuldigen. Oberste Rechtsquelle für das Kirchensteuerrecht bildet Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit dem nach dieser Vorschrift weiter geltenden Artikel 137 Abs. 6 und 8 der Weimarer Reichsverfassung. (...)
Frage von Gerhard R. • 10.12.2006
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 18.01.2007
Frage von Roger K. • 10.12.2006
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 18.01.2007
(...) Wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, dass keines dieser Prinzipien über den anderen steht. So sind wir stolz auf die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Sie sorgen dafür, dass kein Mensch aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. (...)
Frage von peter w. • 08.12.2006
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 21.12.2006
(...) Ihre Bitte um eine nachvollziehbare Darstellung des heutigen IST-Zustand mit dem angestrebten SOLL-Zustand durch die Gesundheitsreform verstehe ich so, dass es Ihnen darum geht, zu erfahren, warum überhaupt eine weitere Reform im Gesundheitswesen notwendig ist. (...)