Was tut ihre Partei für Gerechtigkeit?

Liebe Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und 10b der Johann-Peter-Hebel-Realschule in Waghäusel,

vielen Dank für Eure Anfrage vom 12. Juni 2023, in der Ihr mich fragt, was für mich Gerechtigkeit bedeutet und wie sich die SPD für Gerechtigkeit in unserem Land einsetzt. Gerne beantworte ich eure Fragen und zeige anhand von einigen Beispielen, wie die SPD auch in dieser Wahlperiode für mehr Gerechtigkeit in unserem Land gesorgt hat.

Bereits seit nunmehr 160 Jahren setzt sich die SPD - als inzwischen älteste Partei Deutschlands - für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein.

Gerechtigkeit bedeutet für uns als SPD vor allem „Soziale Gerechtigkeit“. Das bedeutet für uns, dass starke Schultern in unserem Land mehr tragen sollen als jene, die ohnehin schon durch ihre Lebensumstände schwerer belastet sind. Wir wollen, dass junge Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen erhalten und damit die Chance, sich ein selbstbestimmtes Leben erarbeiten zu können.

Zitat von der Grundwertekommission der SPD (Quelle https://grundwertekommission.spd.de/grundwerte):

„Der SPD ging es in ihrer Geschichte auch immer darum, neben den rechtlichen und materiellen Voraussetzungen der Freiheit, auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.

Gerechtigkeit gründet sich für uns in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.

Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.

Gleiche Lebenschancen bedeuten aber nicht Gleichmacherei! Im Gegenteil: Sie bieten Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten. Menschen sind und bleiben verschieden. Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden.

Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen.“

Auch in dieser Wahlperiode haben wir seit 2021 bereits einiges als Bundesregierung erreichen können, um die Gerechtigkeit in unserem Land zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Einführung des 12-Euro-Mindestlohns am 1. Oktober 2022. Der Mindestlohn stieg von 10.45 Euro auf 12 Euro pro Stunde. Davon profitieren nun über 6 Millionen Beschäftigte, die jeden Tag hart arbeiten gehen, denn sie alle haben dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche. Besonders Frauen und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung – wie z.B. besonders im Osten Deutschlands - profitieren davon. Der Mindestlohn ist deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil er vor allem Menschen mit geringen Einkommen hilft, die Kaufkraft stärkt und Armut reduziert.

Für mehr Gerechtigkeit sorgt auch das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Damit haben wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg gebracht! Mit dem neuen Bürgergeld haben wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Unser Ziel ist nämlich ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit einer Karenzzeit für Wohnen und nicht erhebliches Vermögen sorgen wir dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die Regelsätze werden deutlich erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, in dem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Außerdem bringen wir Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit, indem wir noch stärker auf Aus- und Weiterbildung setzen - auch durch finanzielle Anreize wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglichst langfristige Vermittlung in Arbeit: Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristig eine Hilfstätigkeit übernehmen zu müssen.

Insbesondere in der aktuellen Lage, in der wir alle durch die steigende Preise aufgrund Russlands barbarischen Angriffskriegs betroffen sind, sorgen wir als SPD für mehr Gerechtigkeit durch wichtig Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen!

Deshalb haben wir unter anderem das Kindergeld ab Januar 2023 von 219 Euro (für das erste und zweite Kind) bzw. von 225 Euro (für das dritte Kind) auf jeweils 250 Euro monatlich erhöht. Eltern werden dadurch besser unterstützt und mit den gestiegenen Kosten nicht allein gelassen.

Wer nur wenig verdient, kann seit dem 1. Januar 2023 das sogenannte Wohngeld Plus beantragen, womit man einen deutlich höheren Zuschuss zu den Wohnkosten erhalten kann – außerdem haben jetzt deutlich mehr Menschen als bisher einen Rechtsanspruch darauf: der Kreis der Haushalte, die Wohngeld bekommen können, wurde mit der Reform von 600.000 auf rund zwei Millionen mehr als verdreifacht. Rund 4,5 Millionen Menschen werden so dauerhaft und verlässlich unterstützt, darunter viele Familien, Alleinerziehende, Arbeitnehmer:innen mit geringem Einkommen und Rentner:innen.

Mit der Einmalzahlung von 300 Euro für Rentner, Arbeitnehmer und 200 Euro für Studierende und Bürgergeldempfänger:innen, haben wir angesichts der Belastungen durch die explodierenden Energiepreise ab Dezember 2022 diese Einmalleistung ausbezahlt, nachdem alle Beschäftigten diese Energiepauschale bereits im September erhalten hatten.

Die Chance auf ein Studium darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen. Deshalb haben wir im Jahr 2022 das BAföG erhöht und deutlich mehr jungen Menschen einen Anspruch auf Förderung gegeben. Unser Ziel ist es, allen Menschen gleiche Chancen auf beste Bildung zu gewährleisten. So leisten wir auch einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel und erreichen mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass wir uns global für Ernährungssicherheit und Klimaschutz engagieren. Das ist nicht nur den jungen Menschen gegenüber gerecht, da es deren Zukunft sichert, sondern auch den ärmeren Ländern gegenüber, denen wir zur Seite stehen. Mit gezielten Finanzhilfen und Projekten helfen wir ärmeren Ländern sich wirtschaftlich zu entwickeln, damit diese zu starken Partnern für uns werden.

Liebe Schülerinnen und Schüler, Gerechtigkeit bedeutet für die SPD – und auch für mich persönlich -, dass diejenigen die mehr verdienen und mehr haben auch mehr abgeben können, damit alle Menschen an der Gesellschaft und an unserer Demokratie teilhaben können. Da ich als Bundestagsabgeordnete mehr verdiene als andere Menschen in unserem Land, zahle ich gerne den Solidaritätszuschlag und meine anderen steuerlichen Abgaben, damit die Maßnahmen, die ich beschrieben habe, finanziert werden können. Ich veröffentliche seit 20 Jahren meine Steuerbescheide auf meiner Homepage, um Transparenz herzustellen darüber, dass ich keine Neben-Jobs als Abgeordnete habe und mich voll auf meine Arbeit im Bundestag konzentriere.

Auch wenn wir bereits viel erreicht haben, um unser Land gerechter zu machen, haben wir noch immer viele Aufgaben vor uns, um ein gerechtes Land für euch und künftige Generation zu formen und zu erhalten.

Ich hoffe, dass ich euch mit dieser Antwort einen guten Einblick geben konnte, was für mich und die SPD „Gerechtigkeit“ bedeutet und wie wir uns für eine gerechtere Welt und ein gerechtes Deutschland einsetzten.

Eure Bettina Hagedorn