Frage an Bernhard Zimniok von Rainer H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Hübner,

vielen Dank für Ihre Frage. Volksabstimmungen sind in Deutschland theoretisch möglich, in der Praxis stehen dem jedoch aktuell hohe Hürden gegenüber. Konsens ist, dass es für die Durchführung von Volksabstimmungen zunächst einer Verfassungsänderung bedarf. Insbesondere die CDU stellte sich jedoch in der Vergangenheit gegen eine solche Änderung, weshalb die Anträge hierzu von verschiedenen Parteien unter anderem deshalb scheiterten. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag hat im August 2019 eine solche Gesetzesänderung eingebracht, da wir Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild als Mittel der direkten Demokratie wertschätzen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/123/1912371.pdf
Der derzeitige Stand lautet "noch nicht beraten": http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2518/251838.html

Im Hinblick auf Ihre Frage ist auf die Schwierigkeit der Umsetzung eines solchen Unterfangens hinzuweisen. Insbesondere der bürokratische Aufwand wäre immens. Zu bevorzugen wäre eine Volksabstimmung über die generelle Akzeptanz der Aufnahme weiterer illegaler Migranten, oft als "Flüchtlinge" bezeichnet. Eine solche Volksabstimmung setzt jedoch eine offene, faktenbasierte Debatte in objektiven Medien voraus, um eine adäquate Meinungsbildung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Bürger müssten über alle Folgen umfassend informiert werden: Finanzielle Kosten, Auswirkungen auf die Gesellschaft (ansteigende Kriminalität, kulturelle Inkompatibilität der meisten Migranten mit der Kultur hierzulande etc.), alternative Herangehensweisen (Hilfe vor Ort!) etc. Diesbezüglich sehe ich aktuell große Missstände in der Medienlandschaft, aufgrund derer eine objektive Auseinandersetzung mit einem derart emotionsbeladenen Thema fragwürdig erscheint.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Zimniok