Da zurzeit der ,,Digital Service Act" Thema ist, würde ich gerne wissen wo/wann darüber abgestimmt wurde. Ich würde gerne das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament sehen, dazu finde ich leider nichts.
Sehr geehrter Herr W.,
nach der Annahme des Pakets für digitale Dienste in erster Lesung durch das Europäische Parlament im Juli 2022 wurden sowohl das Gesetz über digitale Dienste als auch das Gesetz über digitale Märkte vom Rat der Europäischen Union angenommen, von den Präsidenten beider Organe unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht.
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.
Wenn Sie mir eine E-Mail an bernhard.zimniok@ep.europa.eu senden, kann ich Ihnen eine detailierte Grafik des Abstimmungsergebnisses zusenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Zimniok
Weitere Fragen an Bernhard Zimniok
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