(...) Für ganz und gar verfehlt halte ich die von Prof. Werner vorgeschlagene Super-Mehrwertsteuer, mit der er das leistungslose Grundeinkommen finanzieren will: Die Mehrwertsteuer ist die familienfeindlichste Steuer überhaupt, weil z.B. eine fünfköpfige Familie in aller Regel höchstens 1,5 Arbeitseinkommen hat aber fünffachen Konsum braucht und damit fünffache Mehrwertsteuer zu zahlen hat. (...)
(...) Deshalb wollen wir in den nächsten 10 Jahren alle staatlichen Bauinvestitionen auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude fokussieren, damit hier endlich viel weniger Energie verbraucht wird. Die Baumilliarden des Staates müssen völlig anders eingesetzt werden: Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und alle geplanten und von der Staatsregierung geforderten und geförderten Straßenausbauprojekte heizen ja den Energieverbrauch und den Klimawandel an, statt ihn zu reduzieren. MIt diesem Geld sollte besser jeder Kindergarten und jede Polizeidienststelle, jedes Ministerium und jedes Krankenhaus, alle Altenheime und alle Verwaltungsgebäude isoliert und mit modernen Fenstern und Heizungsanlagen ausgestattet werden. (...)
(...) die ödp würde Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Bündnisses nur dann zustimmen, wenn sie nach UN-Beschluß und unter Leitung der UN durchgeführt werden. Nur die Vereinten Nationen haben unserer Meinung nach das Recht und die Pflicht, friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts zu beschließen. (...)
(...) ganz klar muss das Ziel sein: Die Genmanipulation in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelindustrie müßte eigentlich verboten werden, weil sie außer für ein paar Konzerne niemandem Nutzen bringt, sondern vielfältige Gefahren enthält. Frankreich hat auf seinem Land das Ausbringen des genmanipulierten Mais verboten. (...)
(...) der Versuchsanbau auf den staatlichen Gütern in Bayern ist ein Skandal. Er zwingt z.B. die benachbarten Imker, ihre Völker zu entfernen, damit keine genveränderten Pollen den Honig verunreinigen. So lange diese Versuche betrieben werden, sind auch die jetzt kurz vor der Wahl beschlossenen Bemühungen der Staatsregierung für eine Änderung der europäischen Vorschriften zur Gentechnik in der Landwirtschaft Heuchelei: Der Stopp aller Versuche auf den Staatsgütern könnte sofort in eigener Kompetenz verfügt werden. (...)
(...) Jahr für Jahr wird ein fester Betrag von 133 Millionen Euro aus der Staatskasse auf alle Parteien aufgeteilt, die bei einer bundesweiten Wahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der Stimmen erhalten haben. Wieviel eine Partei bekommt, hängt zum einen von ihren Wahlergebnissen ab, vor allem aber von der Höhe der erhaltenen Spenden. Allerdings zählen hier nur Spenden von "natürlichen Personen" bis zu einer Höhe von 10 000.- Euro. (...)