Frage an Bernhard Schmitt von Christoph P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Peschke,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin Ihrer Meinung. Wir können nur Geld ausgeben, das wir haben. Zudem ist es wichtig, die Schulden des Freistaates, die in den letzten Jahrzehnten von der CSU-Staatsregierung aufgebaut wurden, zukunftsverträglich zurückzuführen. Die diesbezüglichen Bemühungen der Regierung Stoiber waren nur ein kurzfristiger zahlenmäßiger Erfolg.
- Denn die Einsparungen im Bildungssystem kommen uns langfristig teurer, da gescheiterte Bildungskarrieren die Gesellschaft in vielfältiger Weise belasten.
- Auch den Staatswäldern wurde zu viel Holz entnommen, um kurzfristige finanzielle Ziele zu erreichen. Damit hat man die ökonomische Grundlage der betroffenen Wälder angegriffen. Durch die Auslichtung sind die verbliebenen Bäume durch Stürme deutlich stärker gefährdet.

Andererseits leistet sich Bayern einen Landesbankverlust von 4 Mrd. €, das wären 4.000 Lehrerstellen über einen Zeitraum von 10 Jahren. Die CSU hat nichts aus den Spekulationsverlusten im Immobilensektor in den neuen Bundesländern nach der Wende gelernt. Riskante Spekulationen gehören nicht zu den Aufgaben eines Gemeinwesens.

Die CSU hätte auch über den von ihr gestellten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf eine Trennung von Stromnetz und Energieversorgern dringen können. Dann hätten wir in Deutschland nicht die höchsten Strompreise in Europa. Denn die jetzige Marktabschottung der vier Energiekonzerne führte zwangsläufig zu monopolistischen Verhaltensweisen. Die so entstandenen Strompreise belasten Verbraucher wie Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen.

Der Staat kann auch über eine höhere Energiesteuer an den spektakulären Gewinnen der Energiekonzerne teilhaben, um notwendige Aufgaben im Bildungssystem zu finanzieren. Dies würde nicht zu Strompreiserhöhungen führen, da im Oligopol die Preise nicht auf der Kostenkalkulation basieren, sie werden ertragsmaximierend festgelegt.

Die geschilderte ökonomische Fehlleistung ist für mich nur durch die hohen Spenden von E.ON und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie an CSU und CDU erklärbar. (z.B. im Jahr 2006 insgesamt 597.500,- €)

Wo Interessengruppen über Spenden eine Politik fördern, die auf den eigenen Vorteil abzielt, entsteht regelmäßig ein Nachteil für die anderen Beteiligten.
Wir brauchen einen unabhängigen Staat, der die Spielregeln aufstellt innerhalb derer sich die Kräfte des Marktes frei und zum Wohl der Gesamtheit entfalten können. Wenn das Kapital diese Spielregeln beeinflusst, wird aus der Marktwirtschaft zwangsläufig Kapitalismus verbunden mit ökonomischer Ineffizienz und Wohlfahrtsverlusten.

Die ödp. verzichtet auf Konzernspenden und ist damit der einzige Garant für Marktwirtschaft und ökonomische Effizienz. Diese brauchen wir in Bayern und in Deutschland, damit der Staat bzw. Freistaat zu den Einnahmen kommt, die er braucht, um seine sozialen und ökologischen Aufgaben wie beispielsweise die Bildung optimal erfüllen zu können.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt