Frage an Bernhard Richter von Ulla S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr ,
ich habe Ihre Antwort vom 13.09. 2013 an Herrn Mayer gelesen.
Vor einiger Zeit mußte ich nach München umziehen. Ich habe meinen Arbeitsplatz in Tuttlingen gewechselt.
Nach einiger Zeit hat mein Chef junge Polinnen eingestellt und da ich keinen Kündigungsschutz hatte, wurde ich "freigestellt" mit dem Hinweis, daß diese günstiger zu beschäftigen sind und jünger sind als ich.
Interessiert Sie und Ihre Partei das nicht, weil Sie sich nur um "Diplom-Ingenieure" usw. kümmern wollen?
Gerade Gutbetuchte verdrängen immer öfters einheimische Mieter. Das nennt man Gentrifizierung. Haben Sie das schon mal gehört und was tun Sie dagegen?
Meines Erachtens kommt es nicht so sehr auf die Einwanderungszahl an, aber es ist doch unstrittig, dass nicht nur Hochqualifizierte kommen, sondern auch Menschen die hier besser auszubeuten sind, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind, weil sie nach dem letzten Strohhalm greifen oder weil sie als Familiennachzügler kommen. Warum nimmt man nicht einfach nur Zuwanderer auf, die der Arbeitsmarkt auch wirklich braucht?
Davon abgesehen: die Flüchtlinge tragen am wenigsten zur hohen Zuwanderung bei, da besonders Süd-und Osteuropäer zu uns strömen und da ist kein Krieg.
Sie weisen zudem auf den demografischen Faktor hin.
In diesem Link sehen Sie, dass es auch Artikel gibt, die das schönrechnen der Arbeitslosenstatitk kritisch unter die Lupe nehmen:
Hinzu kommt, dass z.B. diese Woche in der ARD kam, dass 8 Mio. Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro/ Stunde arbeiten müßen, hinzu kommen lt. der Sendung 6,5 Mio. die nur einen Mini-Job haben. Und viele Hartz IV-Emfänger sind Aufstocker, 1 Euro-Jobber und Umschüler.
Was wollen Sie für diese Personengruppe tun? Sie aufgeben?
Hochachtungsvoll
Ulla Schwarzer, München, vormals Tuttlingen.
Sehr geehrte Frau Schwarzer ,
ich finde es gut, dass Sie meine Antwort an Herrn Mayer gelesen haben. Sie taten es aber sehr ungenau, denn ich sprach nicht nur von Diplomingenieuren, wie Sie mir unterstellen, sondern auch von Altenpflegern und anderen Fachkräften. Wenn aus Spanien oder anderen Ländern z.B. Elektriker oder Installateure kommen, sind sie dort arbeitslos und keineswegs Gutbetuchte. Ohne Druck verlässt kaum jemand die Heimat.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie wissen, dass Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten in Europa das Recht auf freie Wahl bei Wohnsitz-und Arbeitsplatz haben. Wer soll denn Ihrer Meinung nach entscheiden, ob ein Mensch aus einem anderen Land bei uns wirklich am Arbeitsmarkt gebraucht wird? Dafür nützt meiner Meinung der Begriff „Gentrifizierung“ nicht viel.
Sehr geehrte Frau Schwarzer, auch ich weiß sehr wohl, dass die Arbeitslosenzahlen nicht stimmen und aufgrund der Anweisung der hohen Politik in Berlin gnadenlos herunter gerechnet werden, wie sie selbst schreiben. In unserem Bundesprogramm, das ich hier nicht detailliert wiederholen will und das sie via Internet abrufen können, steht alles drin, wie die ÖDP genau diesen Menschen helfen kann, die Sie unter diesem Punkt ansprechen. Ich will nur zwei Punkte herausgreifen.
Wir fordern einen *flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 11.- € die Stunde*. Mindestens so viel bekommen nachweislich alle Arbeitskräfte bei uns, aus die zur Aushilfe, obwohl wir keine Betriebs- und Konzernspenden annehmen im Unterscheid zu allen anderen Parteien bundesweit. .
*Unsere Ökologische Steuerreform ist genau das richtige Mittel, um den Faktor Arbeit zu entlasten.*Wir wollen in den nächsten 15 Jahren sowohl den Verbrauch von Rohstoffen und nicht erneuerbaren Energien (Kohle/Atom) als auch den Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen graduell zunehmend besteuern und im Ausgleich aufkommensneutral sowohl die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber als auch die Mehrwertsteuer für Bürgerinnen und Bürger gleich graduell senken. Das ermöglicht Arbeitgebern nicht ständig gute Arbeitsplätze wegzurationalisieren, weil der Faktor Arbeitskosten sinkt. Die Lebenshaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger steigen nicht wegen der niedriger werdenden Mehrwertsteuer.. Davon profitieren alle, vor allem auch die Umwelt durch immer stärker sinkende Schadstoffströme.
Mehr darüber finden Sie im Bundesprogramm.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)