Frage an Bernhard Richter von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Richter,
gibt es Ihrer Meinung nach auch Verlierer aufgrund der hohen Zuwanderung ( 2012 über eine Million)?
Wenn nicht, dann könnte man ja die Einreise-und Aufenthaltsbestimmungen ganz abschaffen, oder? Ganz so tun manche Politiker ja. Dabei gibt es m.W. auch viele Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland, die im Verborgenen leben.
Wieviel Zuwanderung verträgt Deutschland im Jahr und was spräche dagegen das kanadische Zuwanderungsmodell in Deutschland einzuführen?
Warum fragt man nicht das Volk, wieviel und welche Zuwanderung es möchte?
Ich stelle fest, dass eine hohe Zuwanderung vor allem den Arbeitgebern nützt, aber den einfach qualifizierten Menschen, den Kranken und den Wohnungssuchenden kann das durchaus schaden. Teilen Sie diese Meinung?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
schade, dass Sie nicht auch die Zahl der Abwanderer genannt haben. Da gibt es vermutlich ähnlich viele, sonst würde die Bevölkerung in Deutschland sehr schnell zunehmen, was aber nicht der Fall ist. Im Gegenteil, da es in Deutschland immer weniger Kinder gibt, fehlt es an Nachwuchs in vielen Bereichen. Selbst die IHK und das Handwerk in unserer „Gewinnerregion Schwarzwald-Baar-Heuberg“ werben vor allem im europäischen Ausland um Fachkräfte. Dass sich der eine oder andere Zuwanderer mit dem Erlernen unserer komplizierten deutschen Sprache schwer tut und er nicht so leicht Anschluss findet, mag durchaus vorkommen. Wenn Sie so jemanden als „Verlierer“ bezeichnen, wird das sicherlich immer wieder vorkommen. Deswegen würde ich aber nicht die „Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen ganz abschaffen“, wie Sie vorschlagen.
Ich kann Ihnen mit keiner Zahl mathematisch genau belegen, wie viel Zuwanderung die Bundesrepublik verträgt. Das hängt mit Sicherheit auch davon ab, ob wir eine vernünftige Willkommenskultur entwickeln, damit sich die Neuankömmlinge entsprechend in die Gesellschaft integrieren können. Dazu müssen sie natürlich zu allererst unsere Sprache erlernen. Nach welchem Modell Zuwanderung stattfindet, ist nicht so entscheidend, wichtig ist, dass es gerecht zugeht und nicht diskriminierend.
Noch wichtiger ist, dass alle Menschen, die aufgrund von Verfolgung in ihrem Land gemäß den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufgenommen werden. Maßgebend ist der Tatbestand der Verfolgung, eine Quotierung kann es dabei nicht geben. Auch die Verfolgung aus religiösen, geschlechtsspezifischen und ethnologischen Gründen müssen als Asylgrund anerkannt bleiben. Vor allem, wenn Leib und Leben durch Misshandlung und Folter im eigenen Land drohen oder gar stattfinden.
Wir von der ÖDP treten für den Ausbau der direkten Demokratie ein von der kommunalen Ebene bis zur nationalen und europaweiten. Wenn Sie wollen, dass über so ein Thema ein Volksentscheid durchgeführt werden kann, sollten Sie uns wählen.
Ich teile Ihre Meinung nicht, die Sie am Schluss Ihres Textes äußern. Warum soll es einem Kranken, einem „einfach qualifizierten Menschen“, wie Sie schreiben, oder einem Wohnungsuchenden schaden, wenn ein Diplomingenieur, ein Altenpfleger oder eine andere Fachkraft aus einem europäischen oder auch außereuropäischen Land bei uns zuwandert und er hier eine neue Existenz aufbaut, auch mit Familie.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
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(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
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(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)