Frage an Bernhard Richter von Felix S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Staratschek,

zunächst bedanke ich mich für Ihr politisches Interesse. Der Hauptunterschied der ödp zum Umweltprogramm aller anderen Parteien besteht darin, dass wir die Ideen nicht nur im Programm haben, sondern auch umsetzen wollen; das tun die meisten unserer Mitglieder schon in ihrem Alltag. Sie stehen zu den Ideen und verwirklichen sie. *Wer ödp-Programm gut findet, muss auch ödp wählen, sonst bekommt er es nie. "Entschlossen, nicht verdrossen" steht auf einem unserer Plakate.*

Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele benennen:

Alle Parteien reden von Familienpolitik, ihre Maßnahmen aber machen "Familie" kaputt und entmündigen Eltern. Was schwarz/rot momentan auf diesem Gebiet in Berlin bietet, ist ein Trauerspiel. Eltern werden
verschaukelt und wählen ihre "Metzger" anscheinend trotzdem immer wieder. Das bisherige Elterngeld ist von zwei Jahren Dauer auf ein Jahr reduziert worden und es bekommen voll nur diejenigen Eltern, die beide
außerhäuslich Geld verdienen. Es ist ein merkwürdiger und unvollständiger Lohnersatz, aber keine Bezahlung von Erziehungsarbeit und elterlicher Leistung. Es ist eigentlich eine Verspottung von den
Eltern, die bereit sind, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder selbst zu erziehen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Alleinerziehende handelt oder um Eltern, von denen die Mutter oder der Vater die Kinder
zu Hause erzieht. Die Parteien in Berlin und in den Landtagen fördern nur Erziehung in Form von Fremdbetreuung durch Dritte. Wir fordern aber die Gleichstellung von außerhäuslicher Erwerbsarbeit und Familienarbeit.
Ohne Nachwuchs krachen unsere Sozialsysteme. Deswegen treten wir für ein steuer- und versicherungspflichtiges Brutto-Erziehungsgehalt mit einer vollständigen Altersabsicherung ein, ähnlich wie es die Studie "Erziehungsgehalt 2000" vom "Deutschen Arbeitskreis für Familienhilfe e.V." in Freiburg in Zusammenarbeit mit dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft, Berlin - eines der Institute der fünf Weisen der Bundesregierung) schon im Jahre 1998 aufgezeigt hat. Die Studie belegt auch die Bezahlbarkeit des Projekts. Familie muss in den Köpfen aufgewertet, nicht abgewertet werden.

Wir treten als einzige konsequent deshalb auch für den Schutz des menschlichen ungeborenen Lebens ein. Weder die großen Volkskirchen noch die CDU/CSU wollen diese heikle Frage aufgreifen, obwohl das Gesetz
selbst dies verlangt.

Rot/grün hat dieLaufzeit der bestehenden Kernkraftwerke für die nächsten 30 Jahre legalisiert und redet von Ausstieg vom Atomstrom. Herr Öttinger, CDU-Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg, fordert eine
weitere Verlängerung der Laufzeit, führende Köpfe auch aus seiner Schwesterpartei und andere in der Republik wollen sogar weitere Atommeiler bauen. Der grüne Rezzo Schlauch sitzt inzwischen im gut
bezahlten Aufsichtsrat beim Atomstromgiganten EnBW zusammen mit anderen Atomstrombefürwortern.

Frau Künast, grüne Ex-Bundesministerin, hat Gentechnik in der Lebensmittelproduktion mit ihrer ministeriellen Unterschrift EU-weit ermöglicht. Schon eine Enthaltung hätte bei der entscheidenden
EU-Abstimmung vor zwei oder drei Jahren meines Wissens nach die Gentechnik aus der europäischen Landwirtschaft verbannt. Wir von der ödp wollen überhaupt keine Gentechnik in Saatgut, Tierfutter und
Lebensmitteln. Gemäß Umfragen stehen 80 % der Bevölkerung hinter uns.

Unser Konzept der Steuer für Arbeit und Umwelt (früher: ökologische Steuerreform) sieht die konsequente Besteuerung von allen fossilen Energiearten vor inklusive dem Atomstrom samt den bislang
unversicherbaren Atomstromkraftwerken. Aber auch dem Verbrauch und der Verschwendung unserer endlichen Rohstoffvorräte muss durch deren Besteuerung ein ordnender Riegel vorgeschoben werden genau so wie dem wachsenden Ausstoß von Schadstoffen, die bei deren Verarbeitung entstehen. Das wird eine totale Umstrukturierung durch Dezentralisierung in der Produktion führen und unsere Vorstellungen von Mobilität, Verkehrsströmen und Konsumverhalten grundlegen verändern, weil endlich langfristig gedacht und gehandelt werden muss. Die Klimakatastrophe beschleunigt sich zusehends aufgrund der Lebensweise von uns Industriestaaten, weil alle anderen anscheinend weltweit dasselbe Recht dazu beanspruchen. Denken Sie daran, was in China und anderen uns nacheifernden Ländern seit ein paar Jahren abgeht.

Wir sind die einzige Partei, so weit ich weiß, die keine Firmenspenden nimmt und deren Politik durch Lobbyvertreter nicht käuflich ist. Wir haben das in unserer Satzung festgeklopft und sind nicht bereit, Politik
auf die Interessen von zahlungsstarken Verbänden gegen das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu reduzieren.
So wie wir uns auch bei Wahlkämpfen nicht verschulden, werden wir in öffentlichen Haushalten weder uns noch kommende Generationen belasten.

Wir wollen deswegen auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie ist Gift für Handwerk und Mittelstand, Familien, Rentner, Studenten. Sie fördert zusätzlich Schwarzarbeit. Arbeit ist umfangreich vorhanden, muss aber anders verteilt werden, damit alle einen gesicherten Lebensabend mit einem erträglichen Rentenauskommen haben.

Wie attac wollen wir eine Besteuerung der Gewinne, die durch die weltweite Geldspekulation an den Aktienbörsen gemacht werden.

Sofern jetzt noch Fragen offen bleiben, fordern Sie bitte unser ausführliches Programm an. Ich glaube, dass Sie damit erkennen werden, warum wir als Alternative zu den Grünen und allen anderen Parteien bei
Wahlen antreten und auch Ihre Unterstützung brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter

( Tandem-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg )