Frage an Bernhard Richter von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
WIe bewerten sie, das Ausnutzen der Japankrise und der daraus resultierenden, emotionalen Betroffenheit der Bevölkerung durch die Medianlandschaft und die zur Zeit auf den Wahlsieg favourisierten Poltiker? Ist diese Art der Image-, Meinungs und Profitmache Ihrer Meinung nach zu legitmieren, wenn SIe aus ihrer Sicht positive Zwecke, wie den nun von der SPD geforderten Atomausstieg fördern?
Sehr geehrter Herr Rohrer,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Kandidatur im Wahlkreis 53 Rottweil und an der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP).
Die Medien stürzen sich immer auf die großen Geschehen wie Naturkatastrophen, Unfälle in Industrie und Wirtschaft wie Fabrikbrände, spektakuläre Massenkarambolagen, um sich greifende Krankheiten oder peinliche gesellschaftliche Ereignisse. Fukushima in Japan fällt unter diese Kategorie. Da bei uns in Deutschland die Atomenergie relativ früh und damit schon seit etlichen Jahrzehnten heftig umstritten ist, führt das natürlich zu einer heftigen Polarisierung und Emotionalisierung, vor allem, wenn noch dazu kommt, dass die Bundeskanzlerin ihre Atomstrompolitik umschmeißt und plötzlich ein fragwürdiges Moratorium ausruft und gar 7 alte Kernkraftwerke schließen will, die ein paar Monate vorher gegen alle Kritik noch als absolut sicher gegolten hatten.
Das bewirkt natürlich auch bei vielen Wählerinnen und Wählern ein Umdenken und dass davon auch Parteien und Vertreterinnen und Vertreter profitieren können ist klar, so wie die andere Seite automatisch dabei verliert.
Ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine Legitimation handelt, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, aber auch ich freue mich, wenn jetzt die Atomdebatte heftig in Schwung kommt und die Unterstützung und Förderung z. B. von Windkraft in Baden-Württemberg endlich ernsthaft betrieben wird. Wir von der ÖDP fordern seit Jahren den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, das heißt, dass wir überzeugt sind, bis spätestens 2015 das letzte AKW abschalten zu können, immer vorausgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien und die dafür notwendige Stromnetzinfrastruktur noch viel stärker gefördert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)