Frage an Bernhard Richter von Lydia R. bezüglich Umwelt
Wie wollen Sie die Förderung und Verbreitung der Stromgewinnung durch Solartechnik gegen die Starke Lobby der Fosil -Energieversorger unterstützen und vorantreiben?
Sehr geehrte Frau Rohrer,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Kandidatur hier im Wahlkreis 53 Rottweil und an der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP).
Wir sind die einzige bundesweit aktive Partei, die keine Betriebs-, Firmen-, Konzern- oder Verbandsspenden annimmt. Das haben wir von Anfang an in unserer Satzung festgeschrieben, was nur durch einen Bundesparteitag mit zwei Drittel Mehrheit geändert werden kann. Das ist auch ein entscheidender Grund, warum ich bei der ÖDP Mitglied geworden bin. Es ist eines unserer herausragenden Alleinstellungsmerkmale.
Ich werde als Landtagsmitglied versuchen, mich mit Hilfe der Veröffentlichungen über die größeren Einzelspenden durch die Bundestagsverwaltung und über die Jahresberichte der Parteien zu informieren und Zusammenhänge herausfinden zwischen politischen Entscheidungen und Parteispenden, die gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus legal sind. Nur haben viele eben ein „Gschmäckle“ , wie man manchmal deutlicher erkennen kann als ein andermal. Denken Sie bitte z. B. an die FDP und die Hoteliers. Parteien sollten sich uns anschließen und ebenfalls Firmenspenden durch Satzungsbeschluss ausschließen.Sie können dann wirklich Politik für das ganze Volk und gegen die Lobbyisten machen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)