Frage an Bernhard Richter von Margarete W. bezüglich Umwelt
Warum wird die Förderung für erneuerbare Energie immer weniger, will mann in Abhängigkeit der Atomenergie bleiben.
Mfg. M. Wössner
Sehr geehrte Frau Wössner,
seit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel wird in Baden-Württemberg massiv gegen Windkraft gearbeitet. Unser Bundesland liegt in diesem Bereich ganz am Ende in der BRD. Erst seit ein paar Wochen scheint sich da der Wind leicht zu drehen. Atomenergie wird durch die EnBW schon immer hochgehalten und mit den üblichen unglaubwürdigen Argumenten der angeblichen Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gefördert. Erst gestern verteidigte unser jetziger Rambo-Ministerpräsident Stefan Mappus das Kernkraftwerk Philppsburg 1 in der Deutschen Financial Times, das er nach dem völlig unverständlichen Atommoratorium der Kanzlerin Angela Merkl gern wieder ans Netz nehmen möchte, obwohl es der gleiche Bautyp ist wie in Fukushima. Es garantiert der EnBW1 Million Euro Gewinn halt pro Tag, wenn es wieder ans Netz gehen sollte. Er sorgt sich um den Aktienwert der EnBW, nachdem er fast 5 Milliarden Euro am Parlament und Finanzminister vorbei ausgegeben hat in seinem umstrittenen Aktienkauf, an dem nur sein Parteifreund Notheiß und dessen Bank profitiert haben.
Die vier großen Strommonopolisten Vattenfall, Eon, REW und die EnBW spenden ganz legal aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes hohe Summen an die etablierten Parteien im Bundestag und in den Landtagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die einzige Partei, die nicht käuflich ist, sind wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Das haben wir in unserer Satzung festgeschrieben und das kann Gott sei Dank nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit durch einen Beschluss einesBundesparteitags geändert werden. Ich versichere Ihnen, dass wir alles daran setzen werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker voran zubringen als bisher, da wir seit vielen Jahren den Sofortausstieg aus der Atomenergie fordern und überzeugt sind, ihn bis spätestens 2015 realisieren zu können. Aber nur unter obigen Voraussetzungen.
Mit herzlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)