Frage an Bernhard Richter von Hubertus J. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Richter,
wie unterscheiden sich Ihrer Meinung nach die Grünen von der ÖDP hinsichtlich
der Atompolitik?
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus J. Wiener
Sehr geehrter Herr Wiener,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) und an meiner Kandidatur für die Landtagswahl 2011im Wahlkreis 53 Rottweil.
Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder redete vom Einstieg in den Ausstieg der Atomstromproduktion. Das war damals in unseren Augen schon der falsche Weg gewesen, denn damit wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf Jahrzehnte hinaus legalisiert und zementiert zum finanziellen Wohle der vier großen Monopolisten Vattenfall, EnBW, Eon und RWE. Dieser Vertrag sicherte die Laufzeiten für die Kraftwerke ab und befreite die Betreiber, moderne bauliche Entwicklungen zu einer besseren Absicherung der Kernkraftwerke vornehmen zu müssen.Dieser Vertrag machte damit vor allem die alten Kraftwerke immer mehr zu einer Goldgrube für die Betreiber. Warum sollten auch immer wieder große Summen in die Kraftwerke investiert werden, da sie ja angeblich sowieso die sichersten der Welt sind.
Dieser Vertrag ermöglichte es aber auch der jetzigen Bundesregierung aus CDU und FDP, aus dem Einstieg in den Ausstieg auszusteigen und die Laufzeiten um viele weitere Jahre zu genehmigen. Die ganz alten und völlig abgeschriebenen Kraftwerke bringen den Betreibern durch die bedingungslose Verlängerung pro Jahr pro Kraftwerk einen Gewinn von rund
1.000.000 €.
Ich überlasse es Ihrem gesunden Menschenverstand, was Sie aus dem von der Kanzlerin Angela Merkel ausgerufenen Moratorium machen, das Ministerpräsident Mappus als heißer Verfechter der Kernenergie plötzlich ebenfalls gut heißt . An der Sicherheit bzw. Unsicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahr garantiert absolut nichts verändert. Es ist davon auszugehen, dass vor allem auch Ministerpräsident Mappus nach dem Moratorium darauf drängen wird, die AKW’s wieder ans Netz gehen zu lassen, weil sein Kauf der französischen Aktiender EnBW für das Land ein ungeheuerliches Minusgeschäft wird, wenn die EnBWzwei ihrer vier Kernkraftwerkedefinitiv still legen muss. Immer nur, sofern er noch Ministerpräsident ist, was wir gern verhindern wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
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