Frage an Bernhard Richter von Konstantin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wer gewinnt die Wahlen?
Sehr geehrter Herr Flaig,
besten Dank für Ihr Interesse an der Landtagswahl und an der Kandidatur
der ÖDP.
Ihre Frage ist sehr umfassend und verlangt den Blick in die Zukunft. In der Bundesrepublik sind Umfragen zum Wahlausgang bis kurz vor den Wahlen erlaubt, in Frankreich z. B. in den letzten drei Monaten oder gar noch länger nicht mehr. Dazu kommt, dass bei diesen Umfragen kleinere Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) überhaupt nicht genannt werden. Auch bei den meisten Podiumsdiskussionen werden nur die im Bundestag oder im Stuttgarter Landesparlament vertretenen Parteien eingeladen. Das erschwert uns die Verbreitung unserer sachlich sicherlich richtigen neuen Gedanken sehr, obwohl das Grundgesetz sagt, dass Parteien untereinander, sofern sie nicht extrem links oder rechtsradikal sind, nicht diskriminiert werden dürfen und dass sie die Aufgabe haben, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Diese Diskriminierung der kleineren Parteien findet aber ganz offensichtlich zu einem großen Teil in den Medien statt. Ich kann daher nur durch ein paar Stichpunkte versuchen, Ihr Interesse zu wecken und sich über die ÖDP in Baden Württemberg genauer unter www.oedp-bw.de zu informieren.
Wir treten ein
- für ein Verbot von Betriebs-, Konzern- und Verbandsspenden an Parteien, damit Politik nicht gekauft wird und Gesetze zum Wohle des gesamten Volkes beschlossen werden. Wir haben das als einzige bundesweit aktive Partei bereits von Gründung an in unserer Satzung festgeschrieben. So können wir auch keine Spenden von Solarfirmen annehmen.
- für eine deutliche Senkung der Hindernisse bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden, insbesondere bei landesweiten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder Ausbau der Rheintalstrecke für den Anschluss an den neuen St. Gotthard Eisenbahntunnel. Baden-Württemberg hat dafür inzwischen die schlechteste Gesetzgebung aller Bundesländer.
- für eine konsequente Energienutzung und -einsparung und den sofortigen Ausstieg aus der Produktion von Atomstrom. Der Energiebedarf kann in der BRD, wenn die Politik will, tatsächlich über erneuerbare Energien gedeckt werden.
- für gesunde Lebensmittel ohne jede Gentechnik, auch nicht im Tierfutter. Wir sind gegen Tierversuche und Massentierhaltung.
- für ein Brutto-Erziehungsgehalt statt einseitiger staatlicher Krippenförderung. Eltern sollen die echte Wahlfreiheit haben, ihre Kinder selbst zu erziehen oder betreuen zu lassen.
- für kleinere Klassen auf maximal 25 Schülerinnen und Schülern in allen Schularten, die Wahl zwischen G 8 und G 9 und verstärkte Schulsozialarbeit.
- für den konsequenten Schutz auch des ungeborenen menschlichen Lebens. Deswegen lehnen wir z. B. die PID in jeder Beziehung ab.
- für eine gesundheits- und umweltverträgliche Technik im Mobilfunk und in der mobilen Kommunikation. Gesundheit geht vor wirtschaftlichen Interessen.
- insgesamt für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, d. h. wir brauchen eine umwelt- und menschenfreundliche Wirtschaft mit geringerem Energie- und Rohstoffverbrauch, mit fairen Löhnen und menschlichen Arbeitsbedingungen - und das wenn möglichst weltweit.
Vertiefen Sie bitte diese schnelle Information über uns und setzen sich mit uns im Falle einer Frage in Verbindung.
Mit herzlichem Gruß
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)