Frage an Bernhard Richter von Natascha H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Richter,
wie sieht die ödp die Problematik des Milchpreises und welche politische Lösung sieht die ödp hierfür vor?
Sehr geehrte Frau Hilser,
besten Dank für Ihr Interesse an unseren programmatischen Ideen . Die Landwirtschaft ist eines der wichtigsten produktiven Gewerbe überhaupt. Die Situation der Bauern in der Bundesrepublik wird immer katastrophaler, denn die Landwirte geraten immer mehr in die Abhängigkeit der Chemie- und Pharmaindustrie. Das zeigt sich in der Zunahme der Agro-Industriebetriebe in Sachen wie Fleisch- und Milchproduktion. Die meisten EU-Subventionen im Haushalt „Landwirtschaft“ kommen zusätzlich nicht den Bauern als Familienbetrieb zugute, sondern fließen in die verarbeitende Lebenmittelproduktion, also eigentlich in die Industrie. Dazu bestimmt die EU nicht immer hilfreich die Gesetzgebung. Um diese wirtschaftlich gesehen sehr ungesunde Entwicklung in der herkömmlichen Landwirtschaftzu beheben und die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe zu sichern, haben wir den „Existenzsicherungsvertrag“ erarbeitet. Die Existenz der Bauern, die auch vermehrt für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft arbeiten, wird dadurch garantiert und die immer zahlreicheren Lebensmittelskandale der letzten Jahre werden vermieden. Wir wollen auch keine Gentechnik in der Landwirtschaft, sondern treten ausnahmslos für den ökologischen Landbau ein. Im „Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit“, den der Landwirt mit der jeweiligen Landesregierung abschließt, erhält der Bauer ein leistungsgerechtes und menschenwürdiges Einkommen. Die natur- und landschaftspflegerische Leistung der Landwirte wird dabei ebenso honoriert wie die Produktion der Lebensmittel in bäuerlicher extensiver Landwirtschaft. Dadurch werden die bisherigen Agrarsubventionen schrittweise abgebaut und diese Gelder in die Hände der bäuerlichen Betriebe umgelenkt, die Sozialbeihilfen bleiben wie für den Rest der arbeitenden Bevölkerung davon unberührt. Voraussetzung ist der Erwerb eines Befähigungnachweises für naturverträgliche Landwirtschaft durch die Landwirtschaftsschulen und für bereits erwachsene Landwirte durch Schulungen, um ökologische Bewirtschaftung der gesamten Fläche samt Tierhaltung und Verwertung nach ökologischen Grundsätzen und Regeln des Tierschutzes zu erlernen Wir müssen die landwirtschaftliche Produktion in unserem Land absichern und unsere Kulturlandschaft gleichzeitig erhalten.
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)