Frage an Bernhard Richter von Hubertus J. W. bezüglich Familie

Hallo Herr Wiener,

ich bedanke mich für Ihre Mail und Ihr Interesse am Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp). Seit dem Jahr 1998 gibt es eine ausführliche Studie vom „Deutschen Arbeitskreis für Familienhilfe e. V., Freiburg i. Br. „Erziehungsgehalt 2000. Ein Weg zur Aufwertung der Erziehungsarbeit“, hrsg. von Christian Leipert und Michael Opielka. Da wir als einzige bundesweite Partei keine Firmen- und Konzernspenden nehmen, ist diese Studie für uns Gold wert, denn wir könnten so ein Projekt niemals bezahlen. Die Studie wurde unter der Mitarbeit vom Institut für Sozialökologie (ISÖ) in Bonn, dem Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg, ifb und der Gesellschaft für Ausbildungsforschung und Berufsentwicklung, GAB von seinen Grundlagen her erarbeitet und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW in Berlin (berät seit Jahrzehnten die Bundesregierungen) durchgerechnet.

Fazit: Es ist bezahlbar, sofern es politisch gewollt wird. Eigenartigerweise ist keine etablierte Partei darauf eingegangen, auch nicht die CDU/CSU, obwohl sie angeblich so viel für Familien tut. Seit Jahren weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen und Familien finanziell viel stärker gefördert werden müssten.

Wir fordern daher entsprechend für das erste Kind rund 1200.- €, für das zweite und dritte Kind je 600.- € brutto als Erziehungsgehalt inklusive den üblichen Lohnnebenkosten, sodass für Eltern, meist Mütter, bei Bezug dieses Gehaltes weder ein Finanzeinbruch entsteht noch ein Rentenabsturz etc. . Daneben ist das Elterngeld der großen Koalition (Ursula von der Leyen sei federführend genannt) in seiner Praxis ein Treppenwitz der Familienförderung. Gefördert wird das Objekt in Form von Kindergarten und -krippe, aber nicht Subjekte, nämlich die Eltern, die selbst erziehen wollen statt außerhäuslich arbeiten zu gehen.

Ich nenne der Einfachheit halber abgerundete Zahlen, denn die Berechnung beruht auf dem jährlichen Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik. Da es sich um ein zu versteuerndes Einkommen handelt, verschieben sich die Ausgaben für den Staat gemäß dieser sehr interessanten und ausführlichen Studie fast zu 100 % in den Finanztöpfen des Staates und verursachen eigentlich nahezu keine zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Studie schlägt eine stufenweise Einführung vor und beginnt mit der Altersgruppe von Eltern mit Kindern bis zum 3. Geburtstag. Das würde Staatsausgaben in Höhe von 57 Mrd. DM verursachen und jetzt rechne ich alle Zahlen einfach in Euro um, also 28,5 Mrd Euro. Ungedeckt bleiben letztendlich 1,85 Mrd Euro, die zusätzlich im Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Das ist ein relativ kleiner Faktor im großen Bundeshaushalt 2009 von 290 Mrd €. Das Projekt muss also politisch gewollt werden.

Ich nenne Ihnen jetzt die Posten der Gegenrechnung der Studie über dieses zusätzliche Familieneinkommen, das entsprechend versteuert werden muss.

Einnahmen des Staates:
Lohnsteuer-/Einkommenssteuer: 8,00Mrd
Veränderung steuerliche Veranlagung: 11,00 Mrd
Steuern aufgrund multiplikativer Prozesse 0,85 Mrd

Einsparungen:
Erziehungsgeld (Bund) 3,50 Mrd
Erziehungsgeld (Länder) 0,30 Mrd
Sozialhilfe 1,20 Mrd
Arbeitslosenhilfe 0,70 Mrd
Wohngeld 0,45 Mrd
Zuschüsse für Kindertagesstätten 0,65 Mrd

Nettokosten:
alternativ a oder b
a) Einsparung Familienzuschläge Öffentl.Dienst 1,85 Mrd
b) 1 % Familienzuschlag auf Lohn-/Einkommen 1,85 Mrd

______________

30,55 Mrd

Total stehen zur Deckung der 28,5 Milliarden Euro also 30,55 Mrd an Einnahmen gegenüber, wenn man a und b einführen würde, der Staat würde sogar 1.85 Mrd Mehreinnahmen haben, was eigentlich von der Studie aber nicht bezweckt wird.

Bei den Nettokosten arbeitet die Studie nämlich alternativ. Wenn man die in den letzten Jahren, vor allem dieses Jahr die gestiegenen Betriebs- und Investitonskosten für Kindergärten und Krippen (Tarifsteigerungen für Erzieher und Erzieherinnen) im Auge behält, verschieben sich die Zahlen zugunsten eines Erziehungsgehaltes noch sehr viel stärker. Die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Kommunen, würden immense Summen durch ein echtes Brutto-Erziehungsgehalt statt dem jetzigen Elterngeld sparen und Eltern hätten die echte Entscheidungsfreiheit, ob sie in den ersten drei Lebensjahren ihre Kinder selbst erziehen wollen oder fremd erziehen lassen in der Krippe/Kindergarten, denn dort würden sie gemäß der Studie mit deutlich höheren Gebühren konfrontiert. Das Elterngeld der Bundesregierung ist äußerst ungerecht. Studenteneltern, da ohne Einkommen, z. B. erhalten für die gleiche Erziehungsarbeit 300.- Euro im Monat maximal 14 Monate lang, gut verdienende Eltern bekommen aber maximal 1.800.- Euro für dieselbe Erziehungsleistung. Das Erziehungsgehalt wird auf alle Fälle bezahlt, egal, ob Eltern sich für eine außerhäusliche Arbeit entscheiden oder für die Erziehung der eigenen Kinder zu Hause.

Meine Antwort ist ausführlich, arbeitet mit vielen Zahlen, aber anders wird dieses hochinteressante und zukunftstreächtige Projekt leider nicht verständlich.

Mit freundlichgen Grüßen

Bernd Richter