Frage an Bernhard Richter von Andreas B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Richter,
wie steht Ihre Partei zur Idee eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns? Halten sie ihn für sinnvoll, sind branchenspezifische Mindestlöhne sinnvoller oder sollen die Löhne einfach Sache der Tarifparteien bleiben?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Blobel
Sehr geehrter Herr Blobel,
besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse für politische Inhalte der Ökologisch-Demokratischen Partei /Familie und Umwelt (ödp).
Wir fordern den allgemein gesetzlichen Mindestlohn. Wir sind der Meinung, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, von dieser Arbeit auch ohne staatlichen Zuschüsse, d. h. ohne Arbeitslosengeld 2 leben können muss. Die Bezahlung darf bei Vollzeitarbeit nicht unter dem Existenzminimum liegen. Das gehört zur Würde des arbeitenden Menschen. Am unteren Ende der Skala ist die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inzwischen dramatisch, da die Löhne hier regelrecht eingebrochen sind. Dank dem Kombilohnmodell der großen Koalition von SPD und CDU/CSU werden die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt und können auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter sinken. Kombilöhne sind eine staatlich subventionierte Lohndrückerei. Die Untergrenze soll unserer Meinung nach mindestens 7.50 € betragen, ich persönlich kann mir auch Abweichungen bis zu einem Euro nach oben, also 8.50 €, vorstellen. In anderen europäischen Ländern funktioniert der flächendeckende Mindestlohn auch. Schwarzarbeit darf nicht besser bezahlt sein als ordentlich abgeleistete Arbeit.
Mit freundlichem Gruß und
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
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