Bernhard Rapkay

(...) "Saatgutverordnung" ein. (...) dem Ministerrat, sich der Ablehnung durch das Europäische Parlament anzuschließen. (...)

(...) zunächst: ich wünsche mir, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt wird und das BVerfG auch ein Verbot ausspricht. Damit sind allerdings Neonazis nicht verschwunden, leider. (...)

(...) Aufgrund dieser besorgniserregenden Bedenken, sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments eine Senkung des Biokraftstoffsanteils von 10 % auf 5,5 % vor. Dabei handelt es sich um ein Unterziel zum 10%-Ziel für erneuerbare Energien im Transportbereich. Die S&D-Fraktion, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, beantragt in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Unterziele: 2,5 % Emissionseinsparungen im Transportwesen sollen durch den Einsatz von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Abfall gewonnen werden, und 2 % durch Elektromobilität erreicht werden. (...)

(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)

(...) Danke für ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, in der sie Ihre Sorge zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur geplanten Revision der EU-Tabakproduktrichtlinie zum Ausdruck bringen. Ich werde mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht intensiver mit diesem Dossier beschäftigen (können), da ich mich zur Zeit anderen Gesetzgebungsvorhaben in meinem (Rechts-) Ausschuss widmen muss und ich auch gar nicht Mitglied des federführenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) bin. (...)