Frage an Bernhard Rapkay von Marion W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rapkay,
in der aktuell geplanten Revision der Tabakrichtlinie ist in einem Unterpunkt als Ziel das faktische Verbot der E-Zigarette geplant (Nikotinreduktion auf 4mg, bzw. völlig nikotinfrei). Siehe dazu: http://blog.rursus.de/2013/03/nikotin-wirklich-so-schlecht-wie-sein-ruf/
Dabei wird immer wieder auf diverse Analysen verwiesen.
Wo bitte kann man diese sogenannten Expertenanalysen, die soweit ich bisher feststellen konnte, lediglich Spekulationen sind, nachlesen und vor allem wo sind die dazu relevanten Quellen genannt?
Ich habe mich als medizinischer Laie eingehend mit dem Thema beschäftigt und muß feststellen, alle fundierten und wissenschaftlich belegten Informationen die ich bisher aus den unterschiedlichsten Quellen weltweit zusammengetragen habe, sind egal ob medizinisch oder juristisch, --- siehe dazu: http://www.vd-eh.de/de/juristisches-gutachten-neue-tabakrichtlinie-ist-rechtswidrig.html --- geprägt pro E-Zigarette.
Nur die Pseudoexperten verteufeln die E-Zigarette, natürlich ohne dies zu belegen.
Wollen Sie wirklich durch diese Regulierung eine Hand am Hammer zum Einschlagen meiner Sargnägel sein?
Ich bin nicht entwöhnt – ich habe lediglich ein 1000fach gefährlicheres Genussmittel (Rauchen) gegen ein wohlschmeckenderes und weniger gefährliches (Dampfen) getauscht.
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ohne gründlichste Recherche Ihrerseits, siehe dazu: http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf - einem solch perfiden Plan der Lobbyisten zuzustimmen?
Mit bestem Gruß
Marion Wandl
Sehr geehrte Frau Wandl,
Danke für ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, in der sie Ihre Sorge zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur geplanten Revision der EU-Tabakproduktrichtlinie zum Ausdruck bringen. Ich werde mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht intensiver mit diesem Dossier beschäftigen (können), da ich mich zur Zeit anderen Gesetzgebungsvorhaben in meinem (Rechts-) Ausschuss widmen muss und ich auch gar nicht Mitglied des federführenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) bin. Ich habe Ihre Argumente gegen das von Ihnen befürchtete faktische Verbot der e-Zigarette an den Vorsitzenden dieses Ausschusses, MdEP Matthias Groote (S&D), weitergeleitet.
Generell befindet sich der Gesetzgebungsprozess noch im Anfangsstadium, aber meine Kollegin Linda McAvan (S&D) wurde als zuständige Berichterstatterin des ENVI-Ausschusses schon vor geraumer Zeit benannt. Sie hat auch bereits einen Entwurf ihres Berichtes zum Kommissionsvorschlag veröffentlicht. Unter anderem geht sie in dem Berichtsentwurf auf mögliche Vor- und Nachteile der e-Zigarette ein, hat aber auf Grund der auch von Ihnen bemängelten fehlenden Fakten eine Studie zur Klärung einiger Fragen in Auftrag gegeben. Die Studie soll also zum Beispiel untersuchen, inwiefern e-Zigaretten einen nützlichen und Schaden reduzierenden Ersatz für Zigaretten darstellen. Erst nach der gründlichen Analyse der Studie und einer weiteren Konsultation mit Experten und Kollegen wird sie sich hier positionieren. Dies gilt auch für andere Kolleginnen und Kollegen und mit Sicherheit wird es auch Anträge geben, die ihr Anliegen unterstützen. Sie sehen also, dass die Abgeordneten des Europaparlaments keinesfalls ohne gründliche Recherche über Gesetzesentwürfe diskutieren und letztendlich abstimmen. Diese Abstimmung hat aber noch nicht einmal im Ausschuss stattgefunden. Erst dann übrigens wird dieses Thema die Fraktionen erreichen und dort erneut diskutiert werden, bevor es dann ins Plenum oder in informelle Verhandlungen mit dem Ministerrat geht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Rapkay, MdEP
Weitere Fragen an Bernhard Rapkay
(...) "Saatgutverordnung" ein. (...) dem Ministerrat, sich der Ablehnung durch das Europäische Parlament anzuschließen. (...)
(...) zunächst: ich wünsche mir, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt wird und das BVerfG auch ein Verbot ausspricht. Damit sind allerdings Neonazis nicht verschwunden, leider. (...)
(...) Aufgrund dieser besorgniserregenden Bedenken, sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments eine Senkung des Biokraftstoffsanteils von 10 % auf 5,5 % vor. Dabei handelt es sich um ein Unterziel zum 10%-Ziel für erneuerbare Energien im Transportbereich. Die S&D-Fraktion, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, beantragt in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Unterziele: 2,5 % Emissionseinsparungen im Transportwesen sollen durch den Einsatz von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Abfall gewonnen werden, und 2 % durch Elektromobilität erreicht werden. (...)
(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)