(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)
Frage von Andreas R. • 20.07.2008
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 13.05.2009
Frage von Holger P. • 26.01.2008
Antwort ausstehend von Bernhard Rapkay SPD
Frage von Jens D. • 13.09.2007
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 03.10.2007
(...) Das Verbot erfolgte, nachdem sich abzeichnete, dass eine große Zahl von Rechtsextremisten diese Demonstration nutzen wollten, um islamfeindliche Botschaften zu transportieren. Der ursprüngliche Anmelder/Beantrager der Demonstration distanzierte sich aufgrund dieser Tatsache ebenfalls von diesem Ereignis. (...)