Frage von Andreas R. • 20.07.2008
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 13.05.2009
(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)