Frage an Bernhard Kaster von Edwin F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kaster,
vor einiger Zeit standen in der FAZ zwei große Berichte von Roland Koch und Dieter Althaus, beides Ministerpräsidenten. Althaus sprach von einer sehr interessanten Jahrhundertreform und Herr Koch über die Entschuldung des Staates. Wird in der CDU darüber diskutiert und wie ist der Stand der Dinge? Oder verläuft das wieder im Sande, wie die Geschichte mit Prof. Kirchhoff (eigentlich schade)?
Mit freundlichen Grüßen
Edwin Fell
Sehr geehrter Herr Fell,
haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Wie auch anhand der vorherigen Fragen in diesem Forum zu sehen ist, nehme ich jedoch davon Abstand, Fragen in Form öffentlicher Briefe im Rahmen der Plattform "Abgeordnetenwatch" zu beantworten.
Gerne bin ich bereit, persönliche, konkrete, Anfragen zu beantworten, die an mich gerichtet werden. Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf Eingaben und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern persönlich und individuell zu antworten. Leider übermittelt "Abgeordnetenwatch" weder Ihre Emailadresse, noch Ihre Postanschrift.
Ich denke, um mit einem Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten, braucht es ein Internetforum wie "Abgeordnetenwatch" nicht. Jeder Abgeordnete ist mittlerweile sehr einfach über den Postweg, das Telefon und natürlich über eMail erreichbar. Sie finden alle Möglichkeiten, mich zu kontaktieren auf www.Bernhard-Kaster.de
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kaster MdB
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)