Frage an Bernhard Kaster von Alexander S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie wollen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der deutschen Bevölkerung konkret dafür sorgen, dass die Welthandelspolitik bei uns demokratischer gestaltet wird?
2. Wie wollen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der deutschen Bevölkerung dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen nicht weiterhin erpresst werden und ihre Märkte öffnen müssen?
3. Wie wollen Sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung verhindern, dass die Entwicklungsländer weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem Wettbewerb zu öffnen?
4. Wie wollen Sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung dazu beitragen, dass wichtige Dienstleistungsmärkte des Südens nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
5. Und wie wollen sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie etwa ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen von der WTO nicht weiter unterminiert werden?
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)