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Bernhard Kaster
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Frage von Michael B. •

Frage an Bernhard Kaster von Michael B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kaster,

ich sehe mit Besorgnis die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise. Nicht nur als "Ab und zu-Autofahrer" sondern auch als Nutzer des ÖPNV. Fakt ist ja das öffentliche Verkehrsunternehmen den selben Steuersatz zahlen wie jeder andere. Es gehen pro Liter Diesel 46 Cent in Form von Mineralöl- und Ökosteuer an den Staat. Nicht zu vergessen die Mehrwertsteuer die nochmal mit 19% der variablen Summe zu Buche schlägt. Bei den Stadtwerken Trier als hießigen ÖPNV-Betreiber macht sich jede Erhöhung der Diesel-Preise schon im sechsstellige Summen in der Jahresbilanz aus. Als öffentlicher Betrieb ist damit die Stadt Trier selbst an diesen Verlusten beteiligt, in meinen Augen also das einfache Prinzip "von der einen Tasche in die andere Tasche". Die Stadt Trier finanziert damit indirekt die Steuern der Staates.

Neben den öffentlichen Betrieben gibt es darüber hinaus auch noch die zahlreichen mittelständischen, meist in der Familie geführten Busunternehmen für die jede Dieselpreis-Erhöhung schon eine Existenz-Frage sein kann. Deshalb meine Frage an Sie, Herr Kaster: Sollten wir uns nicht für eine Steuerentlastung für Busunternehmen aussprechen? Insbesondere im Bereich der Dieselpreise die ja unkalkulierbar steigen. Es heißt doch immer wieder, wir bräuchten einen attraktiven ÖPNV, der durch solch eine Maßnahme aktiv gefördert würde.

Mit freundlichen Güßen
M. Barthuli

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CDU

Sehr geehrter Herr Barthuli,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, so auch des Bundes, lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Steuersätze nicht zu. Wir haben uns als christlich-liberale Koalition vorgenommen, die in Folge der wachsenden Wirtschaftsleistung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder steigenden Steuereinnahmen zunächst für die Reduzierung der vorhandenen Staatsschulden zu verwenden.

In einem zweiten Schritt wollen wir die spürbare wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Verbesserung in unserem Land dann nutzen, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen von Steuern und auch Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Dies soll zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernhard Kaster, MdB