Frage an Bernhard Kaster von Herbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaster,
mit großer Sorge betrachte ich die politische Entwicklung in Ungarn, insbesondere die nun verabschiedeten bzw. in Kraft getretenen Einschränkungen der Pressefreiheit. Zeitgleich hat Ungarn nun die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und nimmt damit innerhalb der EU eine besondere Rolle ein. Eigentlich erwartet man demokratische Mindeststandards in jedem EU- Mitgliedsland und die Pressefreiheit ist dabei eine unbedingte Notwendigkeit. Gibt es Überlegungen der Parteien, der Regierungskoalition wie auf diese undemokratischen Entwicklungen in Ungarn politisch reagiert werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
H. Heitland
Sehr geehrter Herr Heitland,
auch Ihnen vielen Dank für Ihre Email bezüglich der politischen Situation in Ungarn. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir in der unionsgeführten Bundesregierung die kontroverse Debatte um die neue ungarische Verfassung angesichts der verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit der gegenwärtigen ungarischen Regierungspartei, die sie in der zurück liegenden Parlamentswahlen errungen hat, mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Dabei suchen wir das Gespräch mit Ungarn, als gleichberechtigten, europäischen Partner.
Der Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit sind Grundlagen deutscher Außenpolitik. Dabei handeln wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Der Respekt vor diesen Prinzipien ist Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Pressefreiheit gehört - da stimme ich Ihnen selbstverständlich uneingeschränkt zu - zu den Grundrechten eines jeden Menschen und entspricht dem deutschen und eben europäischen Wertekanon. Damit sie funktioniert, müssen Pressegesetze regeln, welche Grenzen zum Schutz vor der Verletzung von Rechten anderer, eingehalten werden. In Ungarn hat es in der Vergangenheit schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die Medien gegeben. Darauf hat - dies sage ich vollkommen wertfrei - die ungarische Regierung reagiert.
Die Umsetzung dieses Ziels in Form des Mediengesetzes und die Verfassungsänderung in Ungarn werden jedoch, auch von der unionsgeführten Bundesregierung, kritisch gesehen.
Wir befürworten ausdrücklich die von der Europäischen Kommission - als zuständiges Gremium - diesbezüglich durchgeführten Prüfungen nach EU-Recht. Nach dem Abschluss der juristischen Analyse seitens der Europäischen Kommission - wie der Berichterstattung zu entnehmen war - ist auch der ungarische Ministerpräsident zu notwendigen Änderungen bereit. Ich möchte auch aus diesem Grund die von der Unionsfraktion vertretene Ansicht in dieser Sache bekräftigen: Wir sollten auf die ungarische Demokratie und seine Repräsentanten vertrauen und zunächst die Ergebnisse dieser Prüfung und die folgende ungarische Reaktion abwarten.
Ich hoffe Ihnen damit meine Sichtweise zum Thema hinreichend dargelegt zu haben und verbleibe
mit guten Wünschen und freundlichen Grüßen,
Bernhard Kaster, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
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(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)