Frage an Bernhard Furch von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Safgut

dass Sie kritisch sind und hinterfragen begrüße ich sehr.

Dass ich einige Fragen mit neutral beantwortet habe liegt darin begründet, dass die Fragen teilweise etwas ungenau formuliert waren und abgeordnetenwatch nur 300 Zeichen für eine Antwort zugelassen hat. Da ist eine umfassende Begründung schwierig.

Ich komme aber gerne nochmal darauf zurück.

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Neutral bei den Volksentscheiden hätte auch Zustimmung sein können, mit gleicher Begründung.

Wichtig ist mir, dass keine Volksentscheide schieflaufen und damit die Demokratie schädigen.
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These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

Nein...wenn man hier an Einkommen aus Kapitalvermögen denkt und NEIN auch bei den Steuerzahlungen mancher internationaler Unternehmen.

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These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
Diese Frage hätte ich vielleicht besser mit „Zustimmung“ beantworten sollen:

Hier wird einer realen Straftat mit einer Straftat begegnet. Aber was ist beim nächsten Mal?

Wird dann schon bei einer angenommenen oder vorgetäuschten Straftat mit einer Straftat geantwortet. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Bei Steuerhinterziehung muss es andere Lösungen geben: Mehr Ermittlungspersonal, andere Steuergesetzte
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These: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.
Über den Syrienkonflikt stand mal in der Süddt. Zeitung: Es gibt nur eine schlechte Lösung, eine ganz schlechte und eine ganz üble Lösung.

Waffenlieferungen wären für mich hier die ganz schlechte Lösung.

Eine Waffenlieferungen würde ich dann als akzeptabel ansehen, wenn dadurch ein Gleichgewicht herstellbar wäre und dadurch anzunehmenderweise mehr Menschen überleben würden.

Daher kann ich auf die Frage nicht generell zustimmen.

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These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Die Frage mit ja oder nein zu beantworten bedeutet eine Bevormundung des Bürgers.

Ich möchte hier Flexibilität: Ältere sollten länger arbeiten dürfen, wenn sie das möchten.

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These: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.
Die Frage kann ich auch weder mit ja noch mit nein beantworten.
Ich kenne zwar durchaus Stellen, wo ein Ausbau dringend vorgezogen werden müsste.

Ich kenne aber auch Projekte ohne Autobahnbezug die dringend durchgeführt werden müssten.
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These: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.
Meine Auswahl: Neutral, weil hier nicht die Energieintensivität als Maßstab genommen werden darf....

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These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Neutral: Mich stört das Wort „grundsätzlich“.

Herkunft ist für mich kein Thema, stark unterschiedliche Fähigkeiten aber schon.

Da gabs demletzt eine Reportage im Fernsehen, die aufzeigte, dass einige gute Schüler (meistens mehr) schlechte Schüler nicht mitziehen können. Das ist nur mit mehr Lehrpersonal in den Griff zu bekommen. Daher lautet auch ein Motto unserer Plakate: Schule: Falscher Ort zum Sparen!

Ich hoffe damit geholfen zu haben. Falls noch Unklarheiten bestehen, bitte nachfragen. Oder unseren nächsten Stammtisch besuchen:  12.09.2013, Weingut Vini Vita, Ausserhalb 17, Nierstein, 19:30

Freundliche Grüße

Bernhard Furch