Bernhard Braun

(...) Ich muss Ihnen aber leider auch ganz klar sagen: Die Landesregierung ist aufgrund rigider Sparvorgaben und um der Einhaltung der Schuldenbremse willen nicht in der Lage, die wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig zu kompensieren. Nichtsdestotrotz halten wir die Fortführung der Förderung der Schulsozialarbeit für wünschenswert: Unter anderem im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat sich Rheinland-Pfalz daher zusammen mit anderen Bundesländern für eine Weiterfinanzierung der Stellen in der Schulsozialarbeit sowie der Mittagessen in den Horten durch den Bund stark gemacht. Leider bislang ohne Erfolg. (...)