Wie steht die ÖDP zu Lobbyismus?

Die zu starke Wirtschaftshörigkeit der Bundespolitik, viele unerklärliche Richtungsentscheidungen der neoliberalen Bundesregierung und die schlechte Klimapolitik haben ihre Hauptursache im ausufernden Lobbyismus.

Ich will dies anhand von einigen Beispielen erläutern.

1. Beispiel: Ortsumgehungen/Strassenneubauten

Im Bundesverkehrswegeplan ist auch die unsinnige Ortsumfahrung der B301 um Mainburg in meinem Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim enthalten. Der CSU-Kandidat und derzeitige MdB Florian Ossner sitzt im Bundesverkehrsauschuss, der diese Ortsumfahrung sogar in den vordringlichen Bedarf eingestuft hat. Insgesamt wurden allein in Bayern 157 Straßenbauneubauprojekte in den vordringlichen Bedarf gehievt. Gegen die Mainburger Ortsumfahrung hat der ÖDP-Ortsverband mittlerweile rund 600 Unterschriften gesammelt. Als Bundestagsdirektkandidat der ÖDP im Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim werde mich für den Erhalt der Hallertauer Kulturlandschaft einsetzen. Wäre die ÖDP im Bundestag könnten wir sogar im Bundesverkehrsausschuss Einfluss nehmen. Gäbe es keine Lobbyisten wie würde dann wohl der Bundesverkehrswegeplan aussehen?

2. Beispiel: Scheuer und Treffen mit Lobbyisten

Laut Report Mainz hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 80 mal Industrievertretern getroffen, aber nur mit 1 Vertreter von Umweltverbänden. Und warum? Weil die CSU Firmen- und Konzernspenden annimmt, deren Politiker in Aufsichtsräten von Konzernen sitzen und die Union nichts gegen Lobbyismus unternimmt.

3. Beispiel: Scheuer-Skandale

Wegen der PkW-Maut hat CSU-Scheuer viele 100 Millionen Euro Steuergelder verschwendet. Das war nur möglich, weil Lobbyvertreter im Bundesverkehrsministerium ein- und ausgehen. Ein inhaltlicher Skandal von Scheuer ist auch sein Verhalten wegen einem Tempolimit auf Autobahnen. Hier wird Scheuer von der deutschen Automobilindustrie massiv lobbyistisch bearbeitet um den status quo zu erhalten, obwohl seine Beamten im Verkehrsministerium eine Empfehlung für ein Tempolimit abgegeben haben. Mit einem ÖDP-Verkehrsminister wäre ein Tempolimit möglich, das inzwischen Umfragen zufolge auch eine knappe Mehrheit der Bundesbürger möchte. Bundeskanzlerin Merkel müsste Bundesverkehrsminister Scheuer schon lange entlassen haben. Und die Wähler bevorzugen immer noch die Unionsparteien bei Abstimmungen und Wahlumfragen. Zitat:"(...)Demnach zahlte Scheuer in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro, um 19 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten.(...)" Es ist nicht zu verstehen, warum Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU nicht schon längst entlassen hat bei dessen Skandalbilanz in den letzten Jahren.

4. Beipiel: Vorbild Firmenspenden in Frankreich

Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind
Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt." Politik für das Allgemeinwohl und wirkliche Demokratie kann nur ohne Parteispenden größeren Stils funktionieren.
    
Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden

Als Bundestagsdirektkandidat der ÖDP im Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim werde ich mich für eine Regelung der Parteienspendenpraxis wie in Frankreich einsetzen. Die ÖDP nimmt seit Gründung keinen Cent juristische Personen an, also keinerlei Firmen- oder Konzernspenden.

5. Beispiel: Maskenaffären CDU/CSU

CDU/CSU-Maskenaffäre und kein Ende. Politische Kriminalität und höchstwahrscheinlich nur die sichtbare Spitze des Eisberges. An die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Tandler sollen 30 Millionen Euro geflossen sein. Zur Erinnerung: In der Affäre profitierten u.a. der einstige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. Diese Maskenaffären der Union sind nur deshalb möglich, weil Lobbyismus erlaubt wäre, Politiker in Aufsichtsräten von Konzernen sitzen, Parteien Firmenspenden annehmen dürfen und Politiker Nebentätigkeiten nachgehen müssen das ist bisher nicht nur nicht verboten sondern auch weitgehendst intransparent.

6. Beispiel Rentenpolitik:

Rente mit 70? Wer das wirklich will, muss weiter die neoliberalen Parteien wählen, allen voran die Laschet-CDU und die Söder-CSU. Die Lobbyisten der Konzerne und aus der Wirtschaft leisten ganze Arbeit. Denn die Rentenhöhe ist nicht in jedem Fall ausreichend. Insbesondere sind die Altersrenten für Frauen viel zu niedrig. Viele müssen nach Rentenbeginn deswegen 450€ Jobs annehmen. Im Ausland, z.B. in Österreich oder den Niederlanden, sind die Renten und auch die Grundsicherung bedeutend höher als hierzulande. In der Schweiz zahlen alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Unternehmer. Das fordere ich auch für unser Land. Mittelfristig bis langfristig werden wir um eine steuerfinanzierte Komponente in der Rentenkasse nicht umhin kommen. Als Bundestagsdirektkandidat der ÖDP im Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim werde ich mich für die von mir eben genannten notwendige Verbesserungen im Rentensystem einsetzen.