(...) Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Masern-Impfpflicht sprechen Sie einen Punkt an, der von den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahme sehr kontrovers diskutiert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur aktuellen Diskussion über eine Impfpflicht gegen Masern. (...)
(...) Auf der anderen Seite kann man aber auch bemerken, dass Einzelhändler, die kreativ und beratungsintensiv arbeiten, nicht nur überleben, sondern florieren und Kundschaft auch überregional anziehen. Ich halte es daher für falsch, den Onlinehandel gegen den stationären Handel auszuspielen. Darüber hinaus stehen auch für den Einzelhandel Fördermöglichkeiten des Bundes und der Länder zur Verfügung, etwa über die KfW. (...)
(...) Ich finde die jetzige Situation der Beitragspflicht auf die private Altersvorsorge ungerecht. Unsere langjährigen Bemühungen zur Korrektur der Ungerechtigkeit sind nicht im Sande verlaufen. (...)
(...) Der deutsche Staat sowie die Europäische Union fördern Forschung zum Thema Kernfusion bereits umfangreich, insbesondere über das Max-Planck-Institut und Iter. Diese Forschung begrüße ich, weil ich grundsätzlich an Fortschritt durch Innovationen und neue Technologien glaube und dafür bin sich Optionen offen zu halten. (...)
(...) Der nun seit gestern vorliegende Gesetzentwurf von Bundesminister Jens Spahn und Karl Lauterbach sieht eine Widerspruchslösung vor. Jeder Bundesbürger ab 16 Jahren solle künftig automatisch als Organspender gelten. Es sei denn, der Betroffene hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen, was in einem zentralen Organ- und Gewebespenden-Register vermerkt wird. (...)
