Was plant die Regierung an weiteren Sanktionen und Maßnahmen gegenüber Putin-Russland?

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die aktuelle Situation in der Ukraine ist erschütternd und zutiefst beunruhigend. Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht nach wie vor unfassbares Leid.

Als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union mittlerweile sieben Sanktionspakete verabschiedet. Die weitreichenden Sanktionen betreffen einzelne Mitglieder der russischen Staatsführung, des Militärs und der Sicherheitsorgane sowie russische Oligarchen. Daneben zielen die Sanktionen auf einzelne russische Einrichtungen und Banken, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sowie den Im- und Export. Sie sollen die Finanzierung des Krieges durch Russland erschweren sowie die dem Putin-Regime nahestehende Elite zu einer Einflussnahme auf die Entscheidungsträger zur Beendigung des Krieges bewegen.

Durch die Sanktionen wie z.B. den Ausschluss aus der SWIFT Infrastruktur, wurde Russland vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Außerdem wurde bereits am 7. April ein Importverbot für russische Kohle sowie ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl beschlossen. Zudem umfassen die Sanktionen unter anderem auch ein Importverbot von Gold, Holz, Zement und anderen Produkten.

Die Wirksamkeit dieser Sanktionen hängt entscheidend von ihrer Durchsetzung ab. Die Bundesregierung hat bereits am 16. März 2022 eine Task Force unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums der Finanzen eingerichtet. Sie koordiniert die Zusammenarbeit aller Stellen in Deutschland und trägt damit zur effektiven Sanktionsdurchsetzung bei. Die EU hat ebenfalls eine Taskforce eingerichtet.

Herzliche Grüße

Bernd Westphal